Umsatzsteuer aktuell

EuGH ermöglicht rückwirkende Rechnungskorrektur

Ulrike Slotty-Harms Ulrike Slotty-Harms

Es ist eine der am meisten diskutierten Fragen im Umsatzsteuerrecht: Können Rechnungen mit Rückwirkung korrigiert werden? In Deutschland war dies bislang nicht möglich. Vielmehr konnte nach deutschem Recht eine Rechnung lediglich für die Zukunft berichtigt werden. Der Europäische Gerichtshof hat in seiner mit Spannung erwarteten Entscheidung nun klargestellt, dass eine Rechnungsberichtigung zum Zwecke des Vorsteuerabzugs auch rückwirkend für das Jahr der Ausstellung der Rechnung zulässig ist.

Die deutsche Finanzverwaltung vertrat zuvor die Auffassung, dass eine Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt, zu dem die Leistung erbracht wurde, nicht möglich ist, da die Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug erst mit der Berichtigung der Rechnung erfüllt werden. Der Vorsteuerabzug sei erst in dem Besteuerungszeitraum möglich, in dem eine vollständige und korrekte Rechnung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes vorliegt. Zuvor aus fehlerhaften Rechnungen geltend gemachte Vorsteuer war hiernach zurückzuerstatten. Zudem war der Rückzahlungsbetrag mit 6% pro Jahr zu verzinsen. Nun hat der EuGH mit seinen Urteilen vom 15. September 2016 (C 516/14 - Barlis 06 und C 518/14 - Senatex) diesem Formalismus der deutschen Finanzverwaltung eine Absage erteilt.

Nach Auffassung der europäischen Richter soll der Vorsteuerabzug bereits bei Vorliegen der materiellen Voraussetzungen möglich sein. Maßgeblich sei mithin lediglich, dass der Leistungsempfänger Unternehmer ist und die Leistung für sein Unternehmen bezogen hat. Das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung sei hingegen lediglich eine formelle Voraussetzung.

Allerdings äußert sich der EuGH nicht zu der ebenfalls vorgelegten Frage der Mindestanforderungen an eine Rechnung, die sodann mit Rückwirkung korrigiert werden könnte. Als Indiz könnten hier die vom Bundesfinanzhof definierten Mindestanforderungen an eine Rechnung angeführt werden:

  • Rechnungsaussteller,
  • Leistungsempfänger,
  • Leistungsbeschreibung,
  • Entgelt und
  • Steuerbetrag.

 

Gemäß § 31 Absatz 5 UStDV lässt sich hingegen jedes fehlende oder fehlerhafte Rechnungsmerkmal ergänzen oder korrigieren, dass bereits erste Stimmen laut werden, dass überhaupt keine Mindestanforderungen an eine zu korrigierende Rechnung gestellt werden können. Diese Auffassung ist jedoch zunächst mit Vorsicht zu genießen. Weiterhin ist Vorsicht geboten bei der Art der Rechnungskorrektur. Häufig wird eine Rechnung durch Stornierung der alten Rechnung und Ausstellung einer neuen Rechnung bevorzugt. Bei dieser Variante besteht das Risiko, dass die Finanzverwaltung künftig weiterhin eine Rückwirkung versagt, da es sich hierbei strenggenommen nicht um eine Korrektur, sondern um eine Löschung der ursprünglichen und Neuausstellung der korrekten Rechnung handelt.

 

Praxishinweis

Auch weiterhin müssen Unternehmer Rechnungen einer Eingangsrechnungsprüfung unterziehen und fehlerhafte Rechnungen sofort beanstanden, da noch nicht völlig klar ist, bis wann eine rückwirkende Korrektur erfolgen kann. Wichtig ist außerdem, stets ein Berichtigungsdokument mit Bezug auf die fehlerhafte Rechnung zu erstellen. Und schließlich sollte unbedingt geprüft werden, ob bereits gezahlte Zinsen im Hinblick auf Fälle, in denen eine Rückwirkung abgelehnt wurde, zurückerstattet werden können. Zu allen Fragestellungen stehen wir Ihnen als Ansprechpartner gerne zur Verfügung.