Jahressteuergesetz 2020

Aktuelle Änderungen im Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht

Zwei Tage nach dem Bundestag hat am 18. Dezember 2020 der Bundesrat das Jahressteuergesetz 2020 gebilligt. Damit werden die umfänglichsten Änderungen im Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht seit 2013 umgesetzt. Wir informieren Sie über Einzelheiten.

Erhöhung des Ehrenamts- und Übungsleiterfreibetrages

Der Übungsleiterfreibetrag wird ab 2021 von 2.400 auf 3.000 Euro erhöht. Der Ehrenamtsfreibetrag wird von 720 Euro auf 840 Euro erhöht.

Erhöhung der Umsatzfreigrenze auf 45.000 Euro

Die lange geforderte Erhöhung der Umsatzfreigrenze für steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe von 35.000 auf 45.000 Euro wird jetzt umgesetzt. Ab 2021 bleiben die Gewinne bzw. Überschüsse der steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe also körperschaft- und gewerbesteuerfrei, wenn deren Einnahmen im betroffenen Jahr nicht über der Grenze von 45.000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) lagen.

Zeitnahe Mittelverwendung für kleine Einrichtungen wird abgeschafft

Die zeitnahe Mittelverwendung gilt künftig nur noch für gemeinnützige Einrichtungen mit jährlichen Einnahmen von mehr als 45.000 Euro.
§ 55 Absatz 1 Nummer 5 der Abgabenordnung (AO) wird entsprechend ergänzt. Nach dieser Regelung müssen steuerbegünstigte Körperschaften alle Mittel spätestens in den auf den Zufluss folgenden zwei Kalender- oder Wirtschaftsjahren für die satzungsmäßigen Zwecke verwenden. Die Grenze von 45.000 Euro bezieht sich auf die Gesamteinnahmen, das heißt die kumulierten Einnahmen des ideellen Bereichs, des Zweckbetriebs, der Vermögensverwaltung und des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes.

Mittelweitergabe an andere begünstigte Körperschaften

Die bisherigen Regelungen zur Mittelweitergabe (§ 58 Nummer 1 und 2 AO) werden zusammengefasst und erweitert. Der neue Tatbestand des
§ 58 Nummer 1 AO regelt die Mittelweitergabe einheitlich. Die bisherige Regelung zur teilweisen Mittelweitergabe entfällt. Künftig gilt:

  • Auch Einrichtungen ohne satzungsmäßige Förderkörpereigenschaft dürfen ihre Mittel in vollem Umfang weitergeben.
  • Förderkörperschaften haben nur noch insoweit eine Sonderstellung, als sie keine eigenen Satzungszwecke (unmittelbar) verfolgen müssen.

Vertrauensschutz bei Mittelweitergabe

Die Neuregelung der Mittelweitergaben wird um eine Vertrauensschutzregelung im neuen § 57a AO ergänzt. Bisher war nicht gesetzlich geregelt, inwieweit die Geberkörperschaft die Mittelverwendung bei der Empfängerorganisation kontrollieren muss bzw. haftet, wenn diese die Mittel nicht zweckgebunden verwendet. Die Finanzverwaltung war aber der Meinung, eine Mittelfehlverwendung wäre dem Empfänger zuzurechnen. Der neue § 58a AO schließt diese Regelungslücke. Danach besteht ein Vertrauensschutz für den Mittelgeber, wenn er sich anhand eines vorgelegten Nachweises über die Gemeinnützigkeit von der Steuerbegünstigung des Empfängers überzeugt.

Tatsächliche Geschäftsführung kann schon bei Satzungsprüfung einbezogen werden

Bisher bezog sich die Gewährung der Gemeinnützig bei einer Neubeantragung (Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a Absatz 1 AO) ausschließlich auf die vorlegte Satzung. Das Finanzamt durfte die Gemeinnützigkeit auch dann nicht verweigern, wenn es Erkenntnisse hatte, dass tatsächliche Aktivitäten die Gemeinnützigkeit ausschlossen. Das ändert sich mit dem neu eingefügten Absatz 6 des § 60a AO. Ziel der Regelung – so die Begründung im Gesetzesentwurf – ist die rechtsmissbräuchliche Verwendung des Feststellungsbescheids nach § 60a AO auszuschließen. Damit kann zum Beispiel bei extremistischen Organisationen die Gemeinnützigkeit vorab ausgeschlossen werden. In solchen Fällen soll nicht der „Rechtsschein der Gemeinnützigkeit“ entstehen.

Kooperationen mit gemeinnützigen Einrichtungen

Nach dem im Gemeinnützigkeitsrecht geltenden Unmittelbarkeitsgrundsatz muss eine Körperschaft ihre satzungsgemäßen Zwecke grundsätzlich selbst verwirklichen. Das führte bisher dazu, dass Hilfsbetriebe (etwa eine Krankenhauswäscherei) in rechtlich eigenständiger Form nicht gemeinnützig sein können, wenn sie nicht selbst einen gemeinnützigen Zweck verfolgen, sondern nur Leistungen für andere gemeinnützige Einrichtungen erbringen. Das soll sich mit dem neuen § 57 Absatz 3 AO ändern: Das planmäßige Zusammenwirken mit mindestens einer weiteren gemeinnützigen Körperschaft gilt künftig als unmittelbare Zweckverwirklichung. Körperschaften können sich dadurch arbeitsteilig organisieren. Das gilt speziell auch für die Ausgliederung von Serviceleistungen in eigenständige Körperschaften. Leistungen, die den gemeinsamen Zweck im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs verwirklichen, fallen dann nach den allgemeinen Regelungen (§§ 65 bis 68 AO) in den Zweckbetrieb. Für die Prüfung der Zweckbetriebseigenschaft – so die Erläuterung im Gesetzentwurf – wird die Gesamtleistung der beteiligten Organisationen betrachtet. Sind dabei die Anforderungen an einen Zweckbetrieb erfüllt, werden die Teilleistungen bei allen Beteiligten als Zweckbetrieb behandelt.

Steuerbegünstigung für Holding- und Beteiligungsgesellschaften

Die neue Regelung des § 57 Absatz 4 AO ermöglicht künftig die Gemeinnützigkeit von Holding- und Beteiligungsgesellschaften. Eine Körperschaft verfolgt künftig ihre steuerbegünstigten Zwecke auch dann unmittelbar, wenn sie ausschließlich Anteile an steuerbegünstigten Kapitalgesellschaften hält und verwaltet. Zur Begründung dieser Erweiterung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes führt die Erläuterung des Gesetzesentwurfes an, dass sich durch die Aufteilung der Tätigkeit auf mehrere Gesellschaften nur die Struktur, aber nicht das gemeinnützigkeitsrechtliche Gesamtbild ändert. Die Neuregelung erleichtert die Bildung konzernartiger Strukturen im gemeinnützigen Sektor. Bisher konnten Mutter- und Beteiligungsgesellschaften nur gemeinnützig sein, wenn sie jeweils eigene steuerbegünstige Tätigkeiten ausübten. Künftig können alle Tätigkeiten in Tochtergesellschaften ausgelagert werden, während sich die Muttergesellschaft auf das Halten und die Verwaltung der Anteile beschränkt.

Vereinfachter Spendennachweis künftig bis 300 Euro

Für Zuwendungen bis zu 200 Euro genügt als steuerlicher Spendennachweis ein Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts. Ein Zuwendungsnachweis nach amtlichem Mustertext ist nicht erforderlich. Die Grenze für solche Kleinspenden steigt ab dem 1. Januar 2021 auf 300 Euro.

Zuwendungsempfängerregister

Mit dem neuen § 60b AO wird 2024 ein Zuwendungsempfängerregister eingeführt. Zuständig dafür ist das Bundeszentralamt für Steuern. Die Daten dafür werden von den Finanzämtern übermittelt. Das Register ist öffentlich zugänglich und soll Transparenz darüber schaffen, welche Organisationen Zuwendungsbestätigungen ausstellen dürfen. Das zentrale Register soll auch der Ausgangspunkt für Anwendungen werden, mit denen Spendenbescheinigungen für Organisationen, Spender und Steuerverwaltung künftig digital abgewickelt werden können.

Hinweis: Für die gemeinnützigen Einrichtungen gibt es keine Meldepflichten, weil die Daten vom Finanzamt übermittelt werden.

Auslandsspenden

Ab 2024 soll der amtliche Mustertext für Zuwendungsbestätigungen auch für ausländische Spendenempfänger gelten. § 50 Absatz 1 Satz 2 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung wird deswegen aufgehoben. Das ist möglich, weil das Bundeszentralamt für Steuern künftig dafür zuständig ist, zu prüfen, ob Körperschaften ohne Sitz in Deutschland den Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 AO entsprechen. Bisher nimmt diese Prüfung das Finanzamt vor, das für den jeweiligen Spender zuständig ist. Ausländische Organisationen haben künftig einen Anspruch auf eine inhaltliche Überprüfung der Gemeinnützigkeit für ihre Tätigkeit, wenn sie eine Zuwendung von einem deutschen Steuerpflichtigen bestätigen möchten.

Neue gemeinnützige Katalogzwecke

Ergänzt bzw. spezifiziert wird durch das Jahressteuergesetz auch der Katalog gemeinnütziger Zwecke in § 52 Absatz 2 AO:

  • Klimaschutz: Ausdrücklich aufgenommen wird ergänzend zum Umweltschutz der Klimaschutz. Der Klimaschutz ist grundsätzlich schon jetzt im Rahmen des Umweltschutzes begünstigt. Die Einfügung dient deswegen vor allem der Klarstellung für den Fall, dass Umwelt- und Naturschutz Ziele des Klimaschutzes möglicherweise nicht gänzlich abdecken.
  • Hilfe für Menschen, die auf Grund ihrer geschlechtlichen Identität oder Orientierung diskriminiert werden: 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 10 AO wird entsprechend ergänzt. Grundsätzlich war dieser Zweck schon bisher begünstigt. Er kommt aber – so die Gesetzesbegründung – in den bestehenden Katalogzwecken nicht ausreichend zum Ausdruck.
  • Ortsverschönerung: Die Steuerbegünstigung für Heimatpflege und Heimatkunde wird um die „Ortsverschönerung“ ergänzt.
  • Freifunk: Die Aufnahme in § 52 Absatz 2 Satz 1 Nr. 23 AO ermöglicht es, auch solche Freifunk-Initiativen als gemeinnützig anzuerkennen, die auch bzw. ausschließlich Freifunk-Netze aufbauen und unterhalten. Unter „Freifunk“ werden nichtkommerzielle Initiativen eingeordnet, die sich der Förderung der lokalen Kommunikation sowie der technischen Bildung und dem Aufbau und Betrieb eines lokalen freien Funknetzes widmen.
  • Friedhofsverwaltung: Neu aufgenommen wird in den Katalog gemeinnütziger Zwecke als Nummer 26 die „Förderung der Unterhaltung und Pflege von Friedhöfen und die Förderung der Unterhaltung von Gedenkstätten für nichtbestattungspflichtige Kinder und Föten.“ Bisher war die bloße Unterhaltung eines Friedhofs kein gemeinnütziger Zweck. Begünstigt war er nur im Rahmen von Zwecken wie der Förderung der Religion, der Kultur, des Denkmalschutzes oder der Denkmalpflege sowie kirchlicher Zwecke.

Neue Katalogzweckbetriebe

  • §§ 66 bis 68 AO definiert besondere Zweckbetriebe (Katalogzweckbetriebe). Anders als bei den allgemeinen Zweckbetrieben nach § 65 AO muss hier für die Steuerbegünstigung nicht nachgewiesen werden, dass sie für die Erreichung des Satzungszwecke notwendig sind und nicht mehr als unvermeidbar in Konkurrenz zu gleichen oder ähnlichen nicht begünstigen Betrieben treten.
  • Flüchtlingseinrichtungen: Als eigene Zweckbetriebe werden „Einrichtungen zur Versorgung, Verpflegung und Betreuung von Flüchtlingen“ aufgenommen. Flüchtlingseinrichtungen waren bereits bisher regelmäßig Zweckbetriebe nach § 66 AO. Mit der Neuregelung entfällt der Nachweis der Hilfsbedürftigkeit der Flüchtlinge.
  • Fürsorge für psychische und seelische Erkrankungen: In § 68 Nummer 4 AO wird der Zweckbetriebsumfang für Einrichtungen zur Durchführung der Fürsorge für blinde Menschen und zur Durchführung der Fürsorge für körperbehinderte Menschen erweitert. Begünstigt ist künftig auch die „Durchführung der Fürsorge für psychische und seelische Erkrankungen bzw. Behinderungen“.

Inkrafttreten der Neuregelungen im Gemeinnützigkeitsrecht

Durch die Regelungen zum Inkrafttreten des JStG 2020 kam es zu Unklarheiten darüber, ab wann die Neuregelungen gelten, weil der Termin der Verkündung noch offen war. Das ist jetzt geklärt. Das JStG 2020 wurde am 28. Dezember 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, das „Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ (Kostenrechtsänderungsgesetz) am 29. Dezember 2020.

Demnach gelten für das Inkrafttreten folgende Termine:

Neuregelung

gilt

Erhöhung des Übungsleiter- und Ehrenamtsfreibetrages

ab 1. Januar 2021

Erhöhung der Umsatzfreigrenze für steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe auf 45.000 Euro

schon für 2020

Beschränkung des Gebots der zeitnahen Mittelverwendung auf Einrichtungen mit Einnahmen von über 45.000 Euro pro Jahr

schon für 2020

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