Verlustnutzung wird verbessert

Bundesregierung beschließt Steueranreize für Unternehmen

Es ist ein wichtiges Signal für den Gründungsstandort Deutschland: Das Bundeskabinett hat am 14. September 2016 den "Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften" beschlossen. Die Neuregelung sieht eine Erweiterung der bisherigen steuerlichen Verlustnutzung vor und soll insbesondere Gründern den Zugang zu Beteiligungs-und Wagniskapital deutlich erleichtern, vor allem in der Wachstumsphase ihres Unternehmens.

Bislang gilt: Nach der Vorschrift des § 8c Körperschaftsteuergesetz (KStG) fallen nicht genutzte Verluste weg, wenn Anteilserwerbe an einer Körperschaft in bestimmter Höhe stattfinden. Der Untergang kann nur verhindert werden, wenn ausreichend stille Reserven (zum Beispiel IP) vorhanden sind. Auf diese Weise sollen Spekulationen mit Unternehmen, die nur wegen ihrer Verluste interessant sind, verhindert werden. Gerade bei jungen Firmen in der Wachstumsphase kommt es oft vor, dass sich die Struktur der Anteilseigner ändert - etwa wenn ein neuer Investor einsteigt. Ohne die Möglichkeit, Verluste steuerlich geltend zu machen, ist der Einstieg in ein Start-up für einen Kapitalgeber aber deutlich weniger attraktiv.

Das soll sich nun ändern. Rückwirkend zum 1. Januar 2016 sollen nicht genutzte Verluste trotz eines qualifizierten Anteilseignerwechsels weiterhin genutzt werden können, wenn das Unternehmen "denselben Geschäftsbetrieb" fortführt und wenn eine anderweitige Verlustnutzung ausgeschlossen ist. Künftig wird es dafür neben der bisherigen Regelung des § 8c KStG einen neuen § 8d KStG zum "fortführungsgebundenen Verlustvortrag" geben. Bei Einstellung des Geschäftsbetriebs in der Zukunft würde danach ein zuvor geretteter Verlustvortrag untergehen. Nach dem Gesetzentwurf liegt eine Einstellung des Geschäftsbetriebs etwa auch bei Zuführung einer andersartigen Zweckbestimmung oder Aufnahme eines zusätzlichen Geschäftsbetriebs vor.

Grundsätzlich ist dieser Gesetzentwurf zu begrüßen. Diskussionsbedarf wird sich allerdings bei den recht unbestimmten Begriffen wie "derselbe Geschäftsbetrieb", "andersartige Zweckbestimmung" oder "zusätzlicher Geschäftsbetrieb" ergeben.