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Türkei schränkt Fremdwährungen in Verträgen ein

Havva Elgay Havva Elgay

Als Reaktion auf die andauernden Wechselkursschwankungen der Lira wurden im September 2018 die Verwendung von ausländischen Währungen bzw. wechselkursindexierte Zahlungen für bestimmte Arten von Verträgen durch die türkische Regierung beschränkt. Hiervon sind hauptsächliche diejenigen natürlichen und juristischen Personen betroffen, die in der Türkei ansässig sind.

Die Beschränkung gilt rückwirkend, so dass bereits bestehende Verträge, die unter den Anwendungsbereich fallen, erneut aufzusetzen bzw. die darin enthaltenen Beträge in türkische Lira umzurechnen sind.

Nunmehr wurden vom türkischen Finanzministerium die Ausnahmen im Oktober 2018 bekannt gegeben, die seit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft getreten sind. Die Restriktionen gelten lediglich für Verträge, bei denen Personen beteiligt sind, die in der Türkei ansässig sind – juristische Personen mit Sitz in der Türkei oder auch natürliche Personen, deren Wohnsitz sich in der Türkei befindet. Verträge, an denen eine ausländische Partei beteiligt ist, sind von der Beschränkung ausgenommen, sofern

  • die ausländische Partei keine Zweigniederlassung, Repräsentanz oder kein Verbindungsbüro eines in der Türkei ansässigen Unternehmens darstellt, oder
  • es sich nicht um einen Fonds handelt, der durch eine Person verwaltet oder betrieben wird, die in der Türkei ansässig ist; oder
  • es sich um einen nicht in der Türkei Ansässigen handelt, der unmittelbar oder mittelbar mindestens 51% der Anteile des ausländischen Unternehmens hält.

Ausnahmen von der Restriktion

Immobilien: Für die Veräußerung oder Vermietung von Immobilien sind keine Ausnahmen vorgesehen, daher sind diese Verträge künftig sowie rückwirkend für 2 Jahre in türkischer Lira abzuschließen.

Veräußerung und Vermietung beweglicher Wirtschaftsgüter: Verträge bezüglich der Veräußerung oder Vermietung von Fahrzeugen unterliegen grundsätzlich der Beschränkung. Künftig sind diese in Lira zu gestalten, jedoch sind hierfür keine rückwirkenden Restriktionen vorgesehen. Alle anderen Verkaufs- oder Leasingverträge, die für bewegliche Wirtschaftsgüter abgeschlossen werden, fallen nicht unter die Restriktion und können nach wie vor in Fremdwährung lauten.

Arbeitsverträge: Arbeitsverträge können in Fremdwährungen lauten oder wechselkursindexiert gestaltet werden, wenn und soweit:

  • die Arbeitsleistung außerhalb der Türkei stattfindet;
  • der Arbeitnehmer kein türkischer Staatsbürger ist;
  • der Arbeitgeber eine Zweigniederlassung, Vertretung oder Verbindungsstelle eines in der Türkei nicht ansässigen Unternehmens ist;
  • es sich um eine türkische juristische Person handelt, deren Anteile zu mindestens 50%, unmittelbar oder mittelbar, von einem Gebietsfremden gehalten werden;
  • ein Unternehmen in einer Freihandelszone in der Türkei tätig ist. Allerdings gilt die Freistellung nur, soweit der Arbeitsvertrag im Zusammenhang mit Tätigkeiten steht, die in der Freihandelszone ausgeführt werden.

 

Dienstleistungsverträge: Dienstleistungsverträge können in Fremdwährungen lauten oder indexiert werden, wenn und soweit:

  • diese sich auf Tätigkeiten bezieht, die außerhalb der Türkei durchgeführt werden;
  • eine der Parteien kein türkischer Staatsbürger ist;
  • die Verträge in Zusammenhang mit Exporten, Transithandel durchgeführt werden;
  • Währungsabsicherungsgeschäfte durchgeführt werden;
  • es sich um die Erbringung elektronischer Kommunikationsdienste handelt, die in der Türkei beginnen und im Ausland enden oder umgekehrt
  • der Arbeitgeber eine Zweigniederlassung, Vertretung oder Verbindungsstelle eines in der Türkei nicht ansässigen Unternehmens ist;
  • es sich um eine türkische juristische Person handelt, deren Anteile zu mindestens 50% unmittelbar oder mittelbar von einem Gebietsfremden gehalten werden;
  • ein Unternehmen in einer Freihandelszone in der Türkei tätig ist. Allerdings gilt die Freistellung nur, soweit der Dienstleistungsvertrag im Zusammenhang mit Tätigkeiten steht, die in der Freihandelszone ausgeführt werden.
  • Werkverträge: Von der Restriktion ausgenommen sind nur Verträge über den Bau, die Reparatur und Wartung von Schiffen. Alle anderen Bauaufträge müssen in türkischer Lira abgeschlossen werden.
  • Technologieverträge: Soweit die Software im Ausland entwickelt wird, können Verträge im Zusammenhang mit dem Verkauf von Software auf ausländische Währung lauten oder indexiert werden. Lizenz- und Wartungsverträge für Hardware und Software sind ebenfalls von der Beschränkung ausgenommen.
  • Öffentliche Dienstleistungsverträge: Öffentliche Institutionen können Verträge in ausländischer Währung abschließen, ausgeschlossen sind allerdings der Verkauf oder die Verpachtung von Grundstücken.

Bereits bestehende Verträge: Soweit bereits bestehende Verträge nicht unter die Befreiungsvorschriften fallen, sind diese rückwirkend in türkischer Lira zu gestalten. Hierbei können sich die Vertragsparteien hinsichtlich des anzuwendenden Wechselkurses frei verständigen. In Fällen, in denen Uneinigkeit besteht, ist zwingend der durch die Zentralbank veröffentlichte Wechselkurs vom 2. Januar 2018 anzuwenden.

Nach rückwirkender Korrektur der Verträge erfolgen die künftigen Anpassungen der Lira-Berträge nunmehr auf Grundlage des Verbraucherpreisindex zwischen dem 2. Januar 2018 und dem Korrekturstichtag. Der Verbraucherpreisindex wird grundsätzlich vom türkischen Statistikamt veröffentlicht.

Zum Turkish consumer price Index

 

Praxishinweis

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