Keine unzulässige Beihilfe

EuGH rettet Sanierungsklausel

Dr. Marion Frotscher Dr. Marion Frotscher

Paukenschlag aus Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteilen vom 28. Juni 2018 (u.a. C-203/16) entschieden, dass steuerliche Verlustvorträge trotz Anteilseignerwechsels erhalten bleiben, wenn der Anteilseignerwechsel zum Zwecke einer Sanierung geschieht. Damit wird die allgemeine Regelung, dass die steuerlichen Verlustvorträge bei einem Anteilseignerwechsel anteilig oder vollständig untergehen, für diese Fälle außer Kraft gesetzt. Die Vorschrift des § 8c Körperschaftsteuergesetz (KStG) hatte diese Ausnahme seit 2009 in Absatz 1a vorgesehen; diese Regelung war aber von der EU Kommission und dem Europäischen Gericht erster Instanz als unerlaubte Subvention als europarechtswidrig eingestuft worden. Damit war die Regelung in der Vergangenheit nicht anzuwenden.

Eine Sanierung im Sinne von § 8c Absatz 1a liegt – vereinfacht dargestellt – dann vor, wenn Sanierungsabsicht gegeben ist und die wesentlichen Betriebsstrukturen bei der Sanierung erhalten bleiben. In der Praxis werden damit insbesondere Fälle erfasst, in denen ein neuer Anteilseigner an Bord geholt wurde, bevor die Sanierung erfolgt ist. Die Verluste können dann entweder im Rahmen einer Sanierung mit etwaigen Sanierungsgewinnen verrechnet oder in zukünftige Jahre vorgetragen und genutzt werden.

Praxishinweis

Sofern in vergangenen Veranlagungszeiträumen ein Anteilseignerwechsel zum Zwecke der Sanierung erfolgt ist, sollte jetzt unbedingt überprüft werden, ob untergegangene Verluste nach der neuen Rechtslage nunmehr genutzt werden können. Die Verluste sollten trotz Anteilseignerwechsels nutzbar sein, wenn die Veranlagung für den Zeitraum, in dem der Anteilseignerwechsel stattfand, noch nicht bestandskräftig ist. Für bestandskräftige Veranlagungen hat die Bundesregierung noch nicht entschieden, ob auch in diesen Fällen eine Ausnahme zum Verlustuntergang bestehen kann. In Zukunft umzusetzende Sanierungskonzepte sollten noch einmal unter Beachtung der neuen Rechtslage überprüft werden.

Hintergrund

Der in § 8c KStG geregelte Untergang von Verlusten unterliegt derzeit starken Veränderungen. Neben den bekannten Ausnahmen für die Fälle, dass im Verlustunternehmen ausreichend stille Reserven enthalten sind (§ 8c Absatz 1 Satz 6 KStG) oder eine Übertragung im Konzern erfolgt (§ 8c Absatz 1 Satz 5 KStG), sind in der jüngeren Vergangenheit weitere Ausnahmen hinzugekommen. Mit dem zum 1. Januar 2016 neu eingeführten § 8d KStG können die Verluste weiterhin genutzt werden, wenn – vereinfacht gesagt – das Geschäft sich wirtschaftlich nicht verändert hat bzw. verändern wird.

Ein anteiliger Verlustuntergang, wie er ursprünglich für Anteilsübertragungen von 25% bis 50% vorgesehen war, ist für die Vergangenheit nach neuesten Entwicklungen nicht mehr durchzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Regelung als verfassungswidrig eingestuft; im Entwurf des Jahressteuergesetzes 2018 ist diese Regelung daher für Übertragungen bis zum 1. Januar 2016 (also bis zur Einführung des § 8d KStG) für unanwendbar erklärt worden. Durch das EuGH Urteil ist jetzt eine weitere Ausnahme hinzugekommen: Sofern es jetzt zu einer Übertragung kommt, die zu einem Verlustuntergang führen würde und die zum Zwecke der Sanierung erfolgte, kommt es nach dem EUGH Urteil ebenfalls nicht zu einem Verlustuntergang.