Datensicherheit

EU-US Privacy Shield: Registrierung jetzt möglich!

Dr. Frank Hülsberg Dr. Frank Hülsberg

Die Europäische Kommission hat am 12. Juli 2016 das EU-US Privay Shield verabschiedet.

Worum geht es?

Mit dem EU-U.S. Privacy Shield haben die Europäische Kommission und das US- amerikanische Handelsministerium das lange erwartete neue Abkommen für die transatlantische Übermittlung von personenbezogenen Daten zu kommerziellen Zwecken geschaffen. Die Vereinbarung Abkommen gewährleistet den Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger bei der Übermittlung ihrer Daten in die U.S.A. und schafft zugleich Rechtssicherheit für die Unternehmen.

Die USA haben der EU zum ersten Mal schriftlich zugesichert, dass der Datenzugriff von Behörden für Zwecke der Rechtsdurchsetzung oder der nationalen Sicherheit nur unter Einhaltung klarer Beschränkungen, Schutzvorkehrungen und Aufsichtsmechanismen gestattet sein wird. Die USA. haben ausdrücklich zugesichert, dass es keine unterschiedslose Massenüberwachung geben wird. Um regelmäßig zu kontrollieren, wie gut die neue Regelung funktioniert und ob die Verpflichtungen eingehalten werden, ist eine jährliche gemeinsame Überprüfung vorgesehen.

Nach der neuen Regelung unterliegen Unternehmen in den USA, die sich für das EU-US Privacy Shield registrieren, strengeren Auflagen zum Schutz der personenbezogenen Daten aus der EU. Außerdem sind das U.S. Handelsministerium und die Federal Trade Commission (FTC) zu intensiveren Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen verpflichtet, einschließlich einer verstärkten Zusammenarbeit mit den europäischen Datenschutzbehörden. Mit eingehenden Beschwerden und Anfragen von EU-Bürgern wird sich eine neu eingerichtete Ombudsstelle befassen, die entsprechende Lösungen ausarbeiten wird.

Was ist neu?

  • Registrierung der US- amerikanischen Unternehmen beim US-Handelsministerium (Aufnahme in der Datenschutzschild-Liste) durch verbindliche Selbsterklärung (Selbstzertifizierung).
  • Strengere Auflagen für Unternehmen, die Daten verarbeiten (Verpflichtung zur Gewährleistung des „gleichen Schutzniveaus“ bei der Übermittlung von Daten sowie
  • Beschränkung der Massendatenspeicherung)
  • Regelmäßige Überprüfung und Überwachung durch das US-Handelsministerium, ob die registrierten Unternehmen die geforderten Datenschutzvorschriften einhalten
  • Grenzen und Schutzvorkehrungen beim Datenzugriff durch US-Behörden (insbesondere Ausschluss der unterschiedslosen Massenüberwachung durch die USA)
  • Gewährleistung des Schutzes der Rechte von EU-Bürger durch neue
  • Beschwerdemöglichkeiten für Betroffene, Schiedsverfahren und Ombudsstelle

 

Unsere Lösungen

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