Digital Services Tax

Frankreich führt Digitalsteuer ein, in der EU ist sie gescheitert

Kirstin Müller-Nedebock Kirstin Müller-Nedebock

Frankreich wollte nicht mehr warten, bis es auf EU-Ebene zur Einführung einer Digitalsteuer kommt, und hat deshalb kürzlich angekündigt, eine Digitalsteuer einzuführen. Nur ein paar Tage später ist das Vorhaben einer EU-weiten Digitalsteuer dann endgültig gescheitert. Es sollen nun die Vorschläge der OECD zur Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle abgewartet werden. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister hat den Gesetzentwurf zur Digitalsteuer am 6. März 2019 vorgestellt.

Die französische Digitalsteuer soll nach dem Gesetzentwurf rückwirkend ab Januar 2019 gelten und große Unternehmen mit einem globalen Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro und einem französischen Mindestumsatz von 25 Millionen Euro betreffen. Besteuert werden beispielsweise Umsätze aus Online-Werbung und aus dem Verkauf von Daten für Werbezwecke. Die Steuer soll 3% betragen und im April und Oktober fällig sein. In 2019 soll sie nur im Oktober und nicht bereits im April abgeführt werden müssen.

UK hatte bereits Ende letzten Jahres angekündigt, ab April 2020 eine Digitalsteuer einzuführen.

Sollten international andere Einigungen zur Besteuerung von digitalen Geschäftsmodellen erzielt werden, wird Frankreich die nationale Regelung vermutlich wieder aufheben.

Praxishinweis

Unternehmen sollten prüfen, ob und in welchem Ausmaß sie in Frankreich von der Digitalsteuer betroffen sind. Zudem sollte geprüft werden, ob bereits alle notwendigen Daten für diese Steuer (insbesondere über den Ort der Kunden) vorgehalten werden oder ob insoweit Handlungsbedarf besteht – insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass eine derartige Steuer möglicherweise auch in anderen Ländern eingeführt werden wird. Unsere Steuerexperten in Deutschland und Frankreich stehen Ihnen dazu und für weitere Fragen zum Thema Digitalsteuer gerne zur Verfügung.