Im Rahmen der Bestimmung von Erlösobergrenzen für Strom- und Gasnetzbetreiber in Deutschland beschließt die Bundesnetzagentur (BNetzA) turnusmäßig für die jeweils kommende fünfjährige Regulierungsperiode die kalkulatorischen Eigenkapitalzinssätze gemäß den Vorgaben der Netzentgeltverordnungen (§ 7 Absatz 4, 5 StromNEV/GasNEV). Diese „EK-I-Zinssätze“ sind eine wesentliche Komponente der regulierten Entgelte, die deutsche Netzbetreiber für die Durchleitung von Strom und Gas von den Endkunden verlangen. Die Zinssatzfestlegungen der BNetzA stoßen daher stets über die Energiebranche hinaus auf breites öffentliches Interesse.

Für die in den Jahren 2023 (Gas) bzw. 2024 (Strom) beginnende vierte Regulierungsperiode hat die Bundesnetzagentur in ihrem Beschlussentwurf vom 14. Juli 2021 einen Eigenkapitalzinssatz für Neuanlagen von mindestens 3,74% (für Neuanlagen, nach Steuern) ermittelt. Der Beschlussentwurf baut mit der Formulierung „mindestens“ hier für einen etwaigen Anpassungsbedarf vor, der vom von der Bundesnetzagentur beauftragten Gutachterkonsortium identifiziert wurde. Im Beschlussentwurf wird diese Anpassung in einer Größenordnung von bis zu 25 Basispunkten beziffert. Die finale Festsetzung könnte also leicht höher ausfallen.

Ungeachtet dessen, bedeutet dieser Ansatz gegenüber der Zinsfestlegung für die derzeit laufende dritte Regulierungsperiode in Höhe von 5,64% (für Neuanlagen, nach Steuern) einen Rückgang von knapp 2 Prozentpunkten. Ursächlich ist dieser Rückgang zunächst insbesondere im Basiszinssatz, der gemäß § 7 Absatz 4 StromNEV/GasNEV als 10-Jahresdurchschnitt der von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Jahreswerte der Umlaufsrenditen festverzinslicher Wertpapiere inländischer Emittenten zu berechnen ist. Dieser Durchschnittswert ist im anhaltenden Niedrigzinsumfeld mittlerweile von 2,49% auf 0,74% gesunken. Auch die von der Bundesnetzagentur angesetzte Marktrisikoprämie (MRP) liegt noch einmal unter dem Ansatz für die dritte Regulierungsperiode. Die Bundesnetzagentur hat bei der Ableitung der Marktrisikoprämie unverändert auf sehr langfristige historische Durchschnittswerte einer internationalen Studie abgestellt.

Die betroffenen Unternehmen hatten bis zum 25. August 2021 Zeit, am Konsultationsverfahren teilzunehmen. Eine finale Festsetzung der Bundesnetzagentur soll in den nächsten Tagen erfolgen. Spannend bleibt in diesem Zusammenhang auch, ob und inwieweit die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur zumindest mittelfristig einen Einfluss auf die Festsetzungen für die kommenden Regulierungsperioden haben wird.

Praxishinweis

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