Verschärfte Dokumentationspflichten

Transfer Pricing: China erhöht den Druck

Julia Bollermann Julia Bollermann

Am 29. Juni 2016 hat die staatliche chinesische Steuerverwaltung (SAT) ihr Rundschreiben Nummer 42 veröffentlicht, das die Berichtspflichten bei Verrechnungspreisen in China zusammenfasst. Mit dem Schreiben setzt die Volksrepublik den Aktionspunkt 13 der BEPS-Initiative um und übertrifft dabei die Anforderungen der OECD deutlich. Das Gesetz ersetzt die bisherigen Dokumentationsanforderungen und das jährliche Reporting von Transaktionen mit verbundenen Unternehmen. Die neuen Regelungen gelten rückwirkend bereits ab dem 1. Januar 2016. Die aktualisierten Vorschriften stellen internationale Unternehmen mit konzerninternen Transaktionen in China beim Thema Verrechnungspreise vor große Herausforderungen.

Konkret sehen die neuen chinesischen Vorschriften einen dreistufigen Ansatz zur Dokumentation von Verrechnungspreisen vor: Master File, Local File und Country by Country Reporting (CbCR). Für bestimmte Sachverhalte muss ergänzend eine separate Dokumentation erstellt werden. Zu beachten sind zudem die zeitnahen Fristen zur Dokumentationserstellung sowie die Pflicht, die Dokumentation vollständig in chinesischer Sprache vorzulegen.

Das neue Masterfile

Ein Master File ist zwölf Monate nach Ende des Wirtschaftsjahres der Muttergesellschaft zu erstellen, sofern der Wert konzerninterner Transaktionen eine Milliarde Renmibi (RMB) überschreitet. Das Master File soll einen weltweiten Überblick über die wirtschaftlichen Aktivitäten, das angewandte Verrechnungspreissystem und die weltweite Aufteilung von Einkommen beziehungsweise den wirtschaftlichen Aktivitäten der Gruppe geben. Des Weiteren sind nach den chinesischen Vorschriften in Ergänzung zu den OECD-Regelungen unter anderem folgende Informationen in das Master File aufzunehmen:

  • Funktionsverlagerungen, Umstrukturierungen
  • Funktionen, Risiken, Mitarbeiter und Wirtschaftsgüter der Forschungs- und Entwicklungsstandorte
  • Name und Ort der verbundenen Gesellschaften, die zur CbCR-Erstellung verpflichtet sind
  • Aufzählung und Beschreibung aller bilateralen APAs.

Das neue Local File

Die Grenzen zur Erstellungspflicht eines Local File liegen bei 200 Millionen RMB für Warentransaktionen, 100 Millionen RMB für die Übertragung immaterieller oder finanzieller Wirtschaftsgüter sowie 40 Millionen RMB für alle sonstigen grenzüberschreitenden Transaktionen. Das Local File ist zum 31. Mai des Folgejahres zu erstellen. Nach den OECD-Richtlinien soll das Local File sich hauptsächlich auf die Verrechnungspreisanalyse beziehungsweise die Angemessenheitsdokumentation der konzerninternen Transaktionen beschränken, die für die lokale Gesellschaft von Bedeutung sind. Des Weiteren sind nach den chinesischen Vorschriften in Ergänzung zu den OECD-Regelungen folgende Informationen in das Local File aufzunehmen:

  • Investmentinformationen hinsichtlich Auslandsinvestitionen
  • Offenlegung von Eigenkapitalübertragungen
  • Offenlegung aller abgeschlossenen APAs
  • Darstellung der globalen Gewinnverteilung.

 

Das neue Country-by-Country-Reporting

Die inhaltlichen Anforderungen hinsichtlich des zu erstellenden Country-by-Country-Reporting entsprechen im Wesentlichen denen der OECD.

Dokumentation von Spezialfällen

Für folgende Sondersachverhalte muss eine separate Dokumentation erstellt werden:

  • Dienstleistungen und Kostenumlagen
  • Zinszahlungen im Falle einer Unterkapitalisierung (Thin Capitalization).

 

Praxishinweis

Die neuen Vorschriften schaffen mehr Transparenz und geben der chinesischen Finanzverwaltung einen weitreichenden Einblick in konzerninterne Transaktionen. Folglich ist mit verschärften Betriebsprüfungen und höheren Anpassungen zu rechnen. Um dieses Risiko zu minimieren, sollten multinationale Unternehmen mit geschäftlichen Aktivitäten in China ihre bestehenden Verrechnungspreissysteme überprüfen und ihre Dokumentationen an die neuen Anforderungen anpassen. Wir stehen dazu als Ansprechpartner gerne zur Verfügung.