Verbotswidrige Absprachen

Kartellbußgeld nicht abziehbar

Prof. Dr. Joachim Schiffers Prof. Dr. Joachim Schiffers

Eine praxisrelevante steuerliche Entscheidung zu Kartellabsprachen hat das Finanzgericht (FG) Köln getroffen. Demnach darf ein vom Bundeskartellamt aufgrund verbotswidriger Absprachen verhängtes Bußgeld nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Höhe der Geldbuße am Gewinnpotenzial der Kartellabsprache orientiert.

Im Streitfall hatte das Bundeskartellamt gegen die Klägerin wegen Kartellabsprachen hohe Bußgelder verhängt. Die Klägerin ging davon aus, dass das Bußgeld zu 49% den aus der Kartelabsprache resultierenden Gewinn abschöpfe und bildete hierfür eine gewinnmindernde Rückstellung. Das FG Köln wies die Klage ab, weil aus dem Bußgeldbescheid nicht ersichtlich sei, dass der durch die Kartellabsprache erlangte wirtschaftliche Vorteil bei der Klägerin abgeschöpft werden sollte. Ein Betriebsausgabenabzug im Zusammenhang mit einem Kartellbußgeld komme aber nur in Betracht, soweit das Bundeskartellamt ausdrücklich den unrechtmäßig erlangten Gewinn abschöpfe („Abschöpfungsteil“). Der „strafende“ Teil des Bußgeldes („Ahndungsteil“) könne dagegen nicht steuermindernd berücksichtigt werden. Es könne nicht unterstellt werden, dass ein Kartellbußgeld immer schon dann auch den wirtschaftlichen Vorteil abschöpfe, wenn sich die Höhe des Bußgeldes nach dem tatbezogenen Umsatz bemesse. Dies ergebe sich bereits aus § 81 Absatz 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Danach sei es in das Ermessen des Bundeskartellamts gestellt, ob es den wirtschaftlichen Vorteil abschöpfe. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt.

Praxishinweis

Gemäß § 4 Absatz 5 Nummer 8 Einkommensteuergesetz (EStG) dürfen von einem Gericht oder einer Behörde im Geltungsbereich des EStG oder von Organen der EU festgesetzte Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Das Abzugsverbot für Geldbußen gilt aber ausdrücklich nicht, soweit der wirtschaftliche Vorteil, der durch den Gesetzesverstoß erlangt wurde, abgeschöpft worden ist. Letzteres war vorliegend nach Ansicht des Gerichts nun nicht gegeben. Deutlich wird, dass dieser Aspekt vom Steuerpflichtigen dargelegt werden muss. Dies muss in dem Urteil der Kartellbehörde zum Ausdruck kommen. Hierauf sollte geachtet werden. Im Übrigen müsste im Einzelfall gesehen werden, dass das Gericht möglicherweise den wirtschaftlichen Vorteil durch eine Abzugsfähigkeit der Buße in die Bemessung dieser einpreist.