Jetzt Austrittsszenarien analysieren

Brexit auf Raten

Dr. Marion Frotscher Dr. Marion Frotscher

Nachdem sich die EU und Großbritannien kurz vor Weihnachten auf eine Übergangsphase nach dem eigentlichen BREXIT zum Ende März 2019 geeinigt haben, gibt es jetzt erste Vereinbarungen, wie diese Übergangsphase ausgestaltet werden soll. Diese Regelung soll es der Wirtschaft ermöglichen, sich auf die neuen Rahmenbedingungen einzustellen.

Die Übergangsphase endet am 31. Dezember 2020 und damit nach nicht ganz zwei Jahren nach dem Austritt Großbritanniens. Während dieser Zeit soll das gesamte EU Recht weiterhin in Großbritannien gelten; umgekehrt soll auch der Status von UK Bürgern und in UK Ansässigen in der EU unverändert bleiben. Das bedeutet vor allem: Die Zollunion und die Freizügigkeit für Arbeitnehmer würden erhalten bleiben. Diese beiden Punkte dürften für Unternehmen, die mit Großbritannien Wirtschaftsbeziehungen unterhalten oder die dort bereits tätig sind, eine erhebliche Erleichterung sein.

Nicht geklärt ist dagegen, wie mit Regelungen im nationalen Recht umzugehen ist, die Erleichterungen an die EU Ansässigkeit o.ä. knüpfen. Derartige Regelungen bestehen insbesondere im Steuerrecht immer dann, wenn EU Vorgaben in das nationale Recht umgesetzt worden sind. Insoweit muss es noch eine Umsetzung der Vereinbarung durch nationales Recht geben, damit die gefundene Einigung in Deutschland anwendbar ist.

Neue Handelsabkommen dürfen von Großbritannien während der Übergangszeit bereits verhandelt werden; sie treten aber erst nach Ablauf der Übergangszeit in Kraft, es sei denn alle Mitgliedstaaten der EU stimmen einer früheren Anwendung zu.

Auch wenn die Wirtschaft durch die Regelungen zur Übergangsphase mehr Zeit bekommt, sich auf die Zeit nach dem BREXIT einzustellen, gilt dieser Zeitgewinn nicht für die eigentlichen BREXIT Verhandlungen. Die Verhandlungen über den Austritt müssen realistischer Weise bereits Ende Oktober 2018 abgeschlossen sein, da der Vertrag über den Austritt sowohl in Großbritannien als auch in allen EU Mitgliedsstaaten vom jeweiligen Parlament abgesegnet werden muss. Dies muss bis zum Austrittsdatum Ende März 2019 erfolgt sein. Ohne einen derartigen Vertrag über den Austritt – der wohl auch detailliertere Regelungen über die Zeit danach enthalten soll – kommt es nicht zu der jetzt bereits avisierten Übergangsphase.

Rechtzeitig auf „harten“ Brexit vorbereiten

Einigen sich die EU und Großbritannien nicht über den Austritt, kommt es zum so genannten harten BREXIT. Das bedeutet: Großbritannien erhält den Status eines Drittstaates ohne weitere Handelsabkommen. Ein ganz wesentlicher Punkt, der zu einem Scheitern der Austrittsverhandlungen führen kann, ist die ünftige „grüne“ Grenze zwischen Irland und Nordirland. Hier ist noch überhaupt nicht klar, wie diese EU Außengrenze nach dem BREXIT aussehen soll.

Vor dem Hintergrund des noch immer sehr unsicheren Ausgangs der Verhandlungen treffen dem Vernehmen nach sowohl Großbritannien als auch Deutschland Vorkehrungen für einen „harten“ BREXIT. Auch die Unternehmen sollten sich daher weiter mit diesem Thema beschäftigen, um im Ernstfall auf den „harten“ BREXIT vorbereitet zu sein.

Praxishinweis

Gerne analysieren wir gemeinsam mit Ihnen mögliche Austrittsszenarien und zeigen auf, was diese in wirtschaftlicher, steuerlicher und rechtlicher Hinsicht für Sie bedeutet. Sprechen Sie uns an!