Brexit

Erste Vorschläge für Übergangsphase

Dr. Marion Frotscher Dr. Marion Frotscher

Am 19. März 2018 sind die Ergebnisse der ersten Verhandlungsrunde zu den Regelungen für die Übergangsphase des BREXIT veröffentlicht worden. Diese soll vom 31. März 2019 – dem Austrittsdatum – bis zum 31. Dezember 2020 laufen. Die Vereinbarung steht unter dem Vorbehalt, dass sich EU Kommission und das Britische Königreich (UK) auf Regelungen für diese Phase einigen können. Ohne eine derartige Einigung, die vermutlich bis zum Herbst dieses Jahres vorliegen muss, wird es keine Übergangsphase geben. Der Grund: Bis kommenden Herbst müssen alle Regelungen zum BREXIT vereinbart sein, damit die nationalen Parlamente ausreichend Zeit haben, um diese zu verabschieden. Die EU hat zudem immer wieder deutlich gemacht, dass alle Punkte für den BREXIT und für die Übergangsphase gemeinsam geregelt sein müssen. Es gibt aus ihrer Sicht nur ein „ganz oder gar nicht“. Gelingt die Einigung nicht, tritt – nach derzeitigem Stand – UK aus der EU aus, ohne dass gesonderte Regelungen getroffen werden. Dann läge der so genannte harte Brexit vor.

Im Kern sieht der Entwurf vor, dass UK während der Übergangsphase wie ein Mitgliedstaat der EU zu behandeln ist. Dies bedeutet: Die gegenseitigen Rechte und Pflichten bestehen unverändert fort – allerdings mit einer wichtigen Ausnahme: UK wird danach kein Stimmrecht bei Abstimmungen etc. der EU haben, ist aber weiterhin verpflichtet, seine Beiträge an die EU wie ein vollwertiger Mitgliedsstaat zu leisten. Im Ergebnis hat UK daher weiterhin finanzielle Verpflichtungen, aber keinerlei Mitspracherechte. Ob die Briten dies vor dem Hintergrund akzeptieren, dass maßgeblicher Grund für den BREXIT die finanziellen Belastungen waren, erscheint mehr als fraglich. Ebenfalls noch nicht abschließend geregelt ist die Grenze zu Nordirland. Dies war aber einer der zentralen Punkte, der nach Auffassung der EU geregelt werden muss, um eine Übergangsphase zu ermöglichen.

Steuerliche Aspekte des Entwurfs

In steuerlicher Hinsicht sieht der Entwurf vor, dass alle Regelungen der EU – also für das Steuerrecht insbesondere die Grundfreiheiten und Richtlinien – während der Übergangsphase unverändert Anwendung finden sollen. Dies soll auch für die Rechtsprechung des EuGH gelten, mit Bezug auf die EU Regelungen auch nach Ablauf der Übergangsphase.

Wichtig für Unternehmen: Der aktuelle Entwurf sieht vor, dass sich der Status der EU Bürger im jeweils anderen Land in Zukunft nicht verändern darf im Verhältnis zum Status, den diese Bürger bis zum Ende der Übergangsphase hatten. Dies bedeutet konkret: Eine Aufenthalts- und/oder Arbeitserlaubnis, die einem EU/UK Bürger erteilt ist, hat auch nach der Übergangsphase Bestand. Sofern Unternehmen planen, Mitarbeiter nach UK zu entsenden, sollte dies daher während des Übergangs erfolgen, um von den erleichterten Voraussetzungen innerhalb der EU profitieren zu können. Der Status des EU Bürgers soll bis zu 5 Jahre nach Ende der Übergangsphase andauern.

Bei Warenlieferungen ist unbedingt zu beachten, dass während der Übergangsphase die umsatzsteuerlichen Regelungen des Binnenmarktes weiter angewendet werden sollen. Zollrechtlich können aber weitere Nachweise für das vereinfachte Zollverfahren innerhalb des Binnenmarktes erforderlich sein; insoweit sollten die Unternehmen bereits Vorsorge treffen, um diese Anforderungen zu erfüllen.

Fazit

Eine Übergangsregelung würde für die Unternehmen vor allem mehr Zeit bedeuten, um sich auf die Zeit nach dem BREXIT einzustellen. Da die geplanten Regelungen für die Briten sehr nachteilig ausfallen und das Zeitfenster für eine Einigung immer enger wird, steht allerdings zu befürchten, dass es gar keine Übergangsphase geben wird. Dann droht das Schreckgespenst des harten Brexit - mit allen Konsequenzen. Daher sind Unternehmen mit geschäftlichen Beziehungen nach UK gut beraten, die Auswirkungen eines harten Brexit auf ihr Geschäftsmodell durchzuspielen und sich auf möglichen Handlungsbedarf einzustellen. Dabei unterstützt Sie der UK-Desk von Warth & Klein Grant Thornton gerne.