Konzerndarlehen

Konzernrückhalt schließt Teilwertabschreibung nicht aus

Nach § 8 c Körperschaftsteuergesetz (KStG) sind Verluste einer Kapitalgesellschaft steuerlich nicht mehr – ganz oder teilweise – zu berücksichtigen, wenn ein schädlicher Beteiligungserwerb vorliegt. Dies ist der Fall, wenn innerhalb von fünf Jahren mittelbar oder unmittelbar entweder mehr als 25 Prozent der Anteile oder mehr als 50 Prozent der Anteile auf einen Erwerber übergehen. Bei der ersten Variante gehen die Verluste anteilig und bei der zweiten Variante vollständig unter. Als ein Erwerber gilt auch eine Gruppe von Erwerbern mit „gleichgerichteten Interessen“.  Das Gesetz lässt offen, was unter diesem Tatbestandsmerkmal zu verstehen ist. Mit dem Finanzgericht (FG) Niedersachsen hat erstmals ein Gericht den Begriff „gleichgerichtete Interessen“ näher präzisiert. Im Streitfall hatten drei Steuerzahler in einheitlichen Vorgängen jeweils mittelbar 17,67 Prozent der Geschäftsanteile an einer Verlustgesellschaft erworben. Die Voraussetzungen des § 8c Absatz 1 Sätze 1 oder 2 KStG wurden somit durch keinen der Erwerber erfüllt. Fraglich war jedoch, ob die Erwerbe der Personen zusammenzurechnen waren, weil es sich bei ihnen um eine Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen im Sinne des § 8 c Absatz 1 Satz 3 KStG handelt. Dies verneinte das FG Niedersachsen, sodass die Verlustvorträge der Gesellschaft weiterhin genutzt werden konnten.

Die Begründung: Eine Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen liegt dann vor, wenn mehrere Erwerber bei und im Hinblick auf den Erwerb von Anteilen an einer Verlustgesellschaft zusammenwirken und diese Gruppe im Anschluss an den Erwerb (durch Stimmbindungsvereinbarungen, Konsortialverträge oder andere verbindliche Abreden) einen beherrschenden einheitlichen Einfluss bei der Verlustgesellschaft ausüben kann. Nach Ansicht des FG ist der Erwerbszeitpunkt maßgeblich, da spätestens zu diesem Zeitpunkt die Erwerber Abreden im Hinblick auf das spätere gemeinsame Beherrschen der Gesellschaft getroffen haben. Dabei soll die Möglichkeit des Beherrschens nicht genügen; maßgebend ist, ob die Gruppe von Erwerbern die Verlustgesellschaft tatsächlich beherrscht. Der zeitgleiche, in denselben Verträgen und mit gleichen Beteiligungsquoten vereinbarte Hinzuerwerb ist nach Überzeugung des FG noch kein hinreichendes Indiz für die Annahme gleichgerichteter Interessen der Erwerber.