Zwischenberichterstattung

Wichtige Änderungen für Unternehmen

Stephan  Mauermeier Stephan Mauermeier

Unternehmen müssen im Bereich der Zwischenberichterstattung wichtige Neuerungen beachten, über die wir Sie nachfolgend informieren. Die Änderungen ergeben sich zum einen aus dem „Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie“, das am 26. November 2015 in Kraft getreten ist. Das Regelwerk sieht insbesondere Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) und der hierauf gestützten Verordnungen sowie punktuelle Anpassungen etwa im WpPG, WpÜG und HGB vor. Zum anderen ist ebenfalls am 26. November 2015 eine Änderung der Börsenordnung für die Frankfurter Wertpapierbörse (BörsO FWB) in Kraft getreten, mit der eine Anpassung der Vorgaben der Frankfurter Wertpapierbörse zur Zwischenberichterstattung für Emittenten im Prime Standard an die diesbezüglichen Änderungen im WpHG erfolgt. In Ermangelung besonderer Übergangsvorschriften gelten die Neuregelungen größtenteils unmittelbar mit Inkrafttreten des Gesetzes. Die wichtigsten Punkte:

Die gesetzliche Veröffentlichungsfrist für den Halbjahresfinanzbericht in § 37w WpHG wurde von zwei auf drei Monate erweitert. Auch in § 51 BörsO FWB erfolgte eine entsprechende Verlängerung der Veröffentlichungsfrist. Wichtig: Ziffer 7.1.2 des Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) empfiehlt weiterhin eine Veröffentlichung des Halbjahresfinanzberichts innerhalb von 45 Tagen nach Ende des Berichtszeitraums. Wer die Erleichterung des § 37w WpHG neuer Fassung nutzen will, muss die Abweichung von Ziffer 7.1.2 DCGK im Rahmen der Entsprechenserklärung nach § 161 Aktiengesetz offenlegen und begründen.

Die bislang in § 37x WpHG alter Fassung enthaltene Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Zwischenmitteilung der Geschäftsführung oder eines Quartalsberichts wurde gestrichen. Die Folge: Künftig ergeben sich aus dem WpHG über den Halbjahresfinanzbericht hinaus keine laufenden quartalsweisen Veröffentlichungspflichten mehr. Im Prime Standard der Frankfurter Wertpapierbörse gelistete Unternehmen sind allerdings gemäß § 51a BörsO FWB neuer Fassung verpflichtet, für das erste und dritte Quartal anstelle der bisherigen Quartalsfinanzberichte „Quartalsmitteilungen“ aufzustellen und zu veröffentlichen, wobei die freiwillige Erstellung von Quartalsfinanzberichten weiterhin möglich bleibt. Die inhaltlichen Anforderungen an eine Quartalsmitteilung sind stark an die Inhalte angelehnt, die bislang nach § 37x WpHG alter Fassung für „Zwischenmitteilungen der Geschäftsführung“ gefordert waren.

Veröffentlicht ein dem WpHG unterliegendes Unternehmen freiwillig zusätzlich zum Halbjahresfinanzbericht im Sinne des § 37w WpHG Quartalsfinanzberichte, die den Vorgaben des § 37w WpHG an den Halbjahresfinanzbericht entsprechen, wird in einem neu eingefügten § 37w Absatz 7 WpHG klargestellt, dass für die Prüfung oder prüferische Durchsicht dieser Finanzinformationen durch einen Abschlussprüfer § 37w Absatz 5 WpHG entsprechend gilt.

Das bedeutet: Künftig sind auch bei der prüferischen Durchsicht von Quartalsberichten neben den §§ 320 und 323 HGB die Vorschriften zur Bestellung des Abschlussprüfers gemäß § 318 HGB (= Wahl durch die Hauptversammlung und Beauftragung durch den Aufsichtsrat) entsprechend zu beachten. Dies gilt für alle Quartalsberichte mit Stichtagen nach Inkrafttreten der Neuregelung, also bei kalendergleichem Geschäftsjahr bereits für den Quartalsbericht zum 31. März 2016!

Sonstige Neuerungen

Darüber hinaus wurden mit dem Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie die Vorschriften zum Enforcement-Verfahren dahingehend angepasst, dass künftig grundsätzlich der Ort des Sitzes des Unternehmens für den persönlichen Anwendungsbereich maßgebend ist und dass sich anlassbezogene Prüfungen zukünftig auch auf Vorjahresabschlüsse beziehen können. Weitere Änderungen betreffen unter anderem die Meldepflichten der §§ 21 ff. WpHG bei Erwerb bzw. Veräußerung wesentlicher Beteiligungen. Zur Verbesserung des Anlegerschutzes wurden ferner neue Regelungen zum Delisting in das BörsG aufgenommen. Außerdem wurde der Buß-/Ordnungsgeldrahmen für die Sanktionierung der versäumten Publikation erhöht.