Branche Konsumgüter & Handel

Neuer EU-Zollkodex verteuert Waren mit Lizenzgebühr

Ulrike Slotty-Harms Ulrike Slotty-Harms

Am 1. Mai 2016 ist der Zollkodex der Europäischen Union (UZK), mit den dazugehörigen Durchführungsvorschriften in Kraft getreten. Damit soll das europäische Zollrecht vereinheitlicht und modernisiert werden. Die Reform des betrifft alle Unternehmen, die Waren in die EU ein-, aus- oder durch sie durchführen. Wie sich das neue Regelwerk in der Praxis bewähren wird, bleibt abzuwarten, allerdings zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die Neuordnung der Lizenzgebühren beispielsweise für die deutsche Modeindustrie mit Nachteilen behaftet ist.

Nach der bisherigen Regelung waren Lizenzgebühren für die Nutzung von Warenzeichen in den meisten Fällen nicht in den Zollwert einzurechnen. Der neue Kodex sieht nun eine überaus praxisrelevante Änderung in Artikel 136 Absatz 4c vor: Dort wird jetzt geregelt, dass zu zahlende Lizenzgebühren für Warenzeichen zukünftig im UZK immer den Zollwert erhöhen, da ohne die Zahlung ihre Nutzung nicht möglich ist.

Bislang entsprach es der gängigen Praxis, dass deutsche Hersteller, die im Ausland fertigen lassen, die Lizenzgebühr an den Lizenzgeber bezahlen und dann bei der Einfuhr nach Deutschland den Zollsatz in Höhe von 12 % entrichten. Seit dem 1. Mai wird diese Lizenzgebühr nun in den Zollwert eingerechnet, was die Kosten für die Unternehmen erhöht.

Ein weiteres Problem: In der Praxis werden Importe oft über eine Tochterfirma abgewickelt, während das Mutterunternehmen Lizenznehmer ist. Nach neuer Rechtslage würde das importierende Unternehmen keine Lizenzgebühren zahlen, wohl aber den Zoll. Hinweis: Unseres Erachtens sollten betroffene Unternehmen in diesen Fällen künftig den Zollwert inklusive Lizenzgebühr angeben, ansonsten könnte ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung drohen. Den fälligen Betrag sollten Unternehmen ebenfalls entrichten, aber gleichzeitig Einspruch bei den Zollbehörden einlegen. Das konkrete Vorgehen sollte im Detail unbedingt mit einem Berater abgestimmt werden.