Arbeitsrecht aktuell

EU-Parlament verabschiedet „Whistleblower-Richtlinie“

Kathrin Reitner Kathrin Reitner

Der Beitrag wurde verfasst von Kathrin Reitner und Dr. Laura Krings. Frau Reitner ist Associate Partner, Frau Dr. Krings ist Counsel der Warth & Klein Grant Thornton Rechtsanwaltsgesellschaft.

Am 7. Oktober 2019 haben die EU-Mitgliedstaaten eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden („Whistleblower-Richtlinie“), verabschiedet. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen. Nach der neuen Richtlinie müssen sich Unternehmen im Wesentlichen auf folgende Neuerungen einstellen:

  • Pflicht zur Einrichtung eines internen Meldesystems: Während die bisherige Rechtslage Meldesysteme zur Entgegennahme von Hinweisen nur vereinzelt und bereichsspezifisch, schwerpunktmäßig im Finanzsektor vorschreibt, verlangt die Richtlinie nunmehr die Schaffung solcher Meldekanäle unabhängig vom Tätigkeitsfeld des Unternehmens. Eine Pflicht besteht für Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten oder mehr als 10 Millionen Euro Jahresumsatz oder unabhängig von ihrer Größe für Unternehmen bestimmter Branchen, zum Beispiel der Finanzdienstleistungsbranche.
  • Klare Vorgaben zur konkreten Ausgestaltung des Meldesystems: Zukünftig müssen Whistleblower die Möglichkeit haben, Hinweise schriftlich, telefonisch oder persönlich abzugeben. Das Meldesystem muss dabei die Wahrung der Vertraulichkeit der Identität des Hinweisgebers gewährleisten. Unternehmen müssen dem Hinweisgeber innerhalb von sieben Tagen den Eingang seiner Meldung bestätigen. Innerhalb von drei Monaten muss der Hinweisgeber über die eingeleiteten Folgemaßnahmen zu seiner Meldung informiert werden.
  • Schutz des Whistleblowers vor Vergeltungsmaßnahmen: Ziel der Richtlinie ist es, Whistleblower vor Repressalien wie Diskriminierungen oder Kündigungen zu schützen. Um diesen Schutz zu gewährleisten, führt die Richtlinie eine prozessuale Beweislastumkehr zulasten des Arbeitgebers ein. Arbeitgeber sind hier vor neue Herausforderungen gestellt: Sie müssen zukünftig zum Beispiel im Falle eines Kündigungsschutzprozesses beweisen, dass die Kündigung eines Hinweisgebers nicht im Zusammenhang mit dem Whistleblowing erfolgte.
  • Pflicht zur Einführung von Sanktionen für den Arbeitgeber: Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, „angemessene und abschreckende Sanktionen“ unter anderem für den Fall einzuführen, dass Arbeitgeber Meldungen behindern oder zu behindern versuchen oder gegen die Pflicht verstoßen, die Vertraulichkeit der Identität von Hinweisgebern zu wahren. Hierbei ist noch unklar, wie die Sanktionen durch den nationalen Gesetzgeber umgesetzt werden.

Praxishinweis

Unternehmen sollten die weitere Entwicklung unbedingt im Blick behalten und bereits jetzt Vorbereitungen treffen, um von der deutschen Umsetzung der „Whistleblower-Richtlinie“ nicht überrascht zu werden. In einem ersten Schritt empfehlen wir eine Ist-Analyse durchzuführen und daraus einen detaillierten Maßnahmenplan abzuleiten. Auf dieser Basis sollten sodann Maßnahmen erarbeitet und strukturiert umgesetzt werden. Bei sämtlichen Schritten bzw. bei der Implementierung eines Whistleblowing-Systems in Ihrem Unternehmen beraten wir Sie gerne. Auch nach der Umsetzung stehen wir Ihnen als Ansprechpartner zur Seite, beispielsweise bei Fragen zur Beweisführung, dass bestimmte Maßnahmen nicht im Zusammenhang mit einem Whistleblowing erfolgten.

Sprechen Sie uns an! Unser eingespieltes Expertenteam unterstützt Sie in allen Fragestellungen rund um das Thema Whistleblowing.