Sales-and-use-tax

Ein Jahr nach Wayfair: Wo stehen die US-Bundesstaaten?

Norbert Miethe Norbert Miethe

Die Wayfair-Entscheidung des Supreme Court im Juni 2018 hat weitreichende Konsequenzen für die Erhebung von sales-and-use-taxes durch die US-Bundesstaaten. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die Gesetzgebung der Bundesstaaten im Bereich der sales-and-use-tax ein Jahr nach Wayfair.

Überblick

Die meisten Bundesstaaten erheben eine der Umsatzsteuer ähnliche sales- bzw. use-tax. Im Unterschied zur Umsatzsteuer wird die sales- bzw. use-tax allerdings grundsätzlich nur für den Verkauf an bzw. den Verbrauch durch einen Letztverbraucher erhoben (B2C). Ein Vorsteuerabzug ist generell nicht möglich.

B2B-Leistungen unterliegen regelmäßig nicht der sales- bzw. use-tax (dies kann im Einzelfall jedoch anders sein); zur Inanspruchnahme der Steuerbefreiung in B2B-Fällen hat der Leistungsempfänger dem leistenden Unternehmer regelmäßig ein sogenanntes reseller-exemption-certificate oder manufacturing-exemption-certificate vorzulegen.

Die konkrete Ausgestaltung der sales-and-use-tax ist je nach Bundesstaat unterschiedlich. Der Handel zwischen den einzelnen Bundesstaaten ist von der sales-and-use-tax allerdings grundsätzlich befreit. Auf Bundesebene wird keine sales-and-use-tax erhoben.

Die sales-tax wird vom Unternehmer bei Lieferung bzw. Leistung an einen Endverbraucher erhoben und ist vom Unternehmer zu erheben, anzumelden und an die Finanzverwaltung abzuführen. Die use-tax wird dagegen vom Abnehmer bzw. Verbraucher erhoben, zum Beispiel in den Fällen, in denen eine Erhebung der sales-tax vom Unternehmer nicht möglich ist (etwa weil dieser keine physische Präsenz in dem Bundesstaat hat, in dem der Verbrauch stattfindet).

Beispiel: Unternehmer A im Bundesstaat A liefert Kleidung an Verbraucher B im Bundesstaat B. Die Kleidung hat B auf der Internetseite des A bestellt.

Lösung (bisher): Die Lieferung ist von der sales-tax im Bundesstaat A befreit, da es sich um zwischen(bundes)staatlichen Handel handelt. Bundesstaat B kann von Unternehmer A ebenfalls keine sales-tax des Bundesstaates B erheben, da dieser in Bundesstaat B keinen Nexus, das heißt keine physische Präsenz, hat. In diesem Fall erhebt der Bundesstaat B jedoch die Steuer gegenüber dem Verbraucher in Form der use-tax. Die use-tax führt damit zu einem Wechsel der Steuerschuldnerschaft vom Unternehmer auf den Verbraucher. In der Praxis wurde die use-tax jedoch nur in den seltensten Fällen vom Verbraucher angemeldet und gezahlt, woraus ein strukturelles Vollzugsdefizit resultierte.

Wayfair-Entscheidung

Vor der Wayfair-Entscheidung wurde ein Unternehmer nur dann in einem Bundesstaat sales-and-use-tax-pflichtig, wenn er dort eine gewisse physische Präsenz hatte. Dies kann zum Beispiel ein Geschäft, ein Büro oder ein Lager sein. Lieferungen eines Unternehmens an einen in einem anderen Bundesstaat ansässigen Verbraucher („remote sellers“) blieben damit – aufgrund der Steuerbefreiung für zwischen(bundes)staatlichen Handel und dem Vollzugsdefizit bei der Erhebung der use-tax – häufig unbesteuert, was einen signifikanten Wettbewerbsvorteil des Online-Handels gegenüber dem stationären Handel bedeutete.

Das Erfordernis der physischen Präsenz wurde vom Supreme Court jedoch in der Entscheidung South Dakota v. Wayfair, Inc. im Juni 2018 aufgegeben. Hiernach liegt auch dann eine sales-and-use-tax-Pflicht des Unternehmers in einem Bundesstaat vor, wenn dieser dort zwar nicht physisch anwesend ist, jedoch ein bestimmtes Maß an Umsätzen bzw. Transaktionen in diesem Staat überschreitet. Im Falle von South Dakota sind dies Umsätze in Höhe von 100.000 US-Dollar oder mehr als 200 Transaktionen. Das Gericht befand bei der Entscheidung ausdrücklich, dass das Erfordernis der physischen Präsenz im Internetzeitalter nicht mehr sachgerecht ist.

Infolge der neuen Rechtsprechung haben im vergangenen Jahr zahlreiche weitere Bundesstaaten ihre Gesetzgebung verschärft und erheben nunmehr auch von remote-sellers sales-and-use-taxes, vorausgesetzt, ein bestimmtes Umsatz- bzw. Transaktionsvolumen wird überschritten.

Ein Überblick über die Regelungen und Grenzen der jeweiligen Bundesstaaten kann unter folgendem Link abgerufen werden:

https://www.salestaxinstitute.com/resources/economic-nexus-state-guide

Auswirkungen

Die neue Rechtslage führt dazu, dass sich zahlreiche Unternehmen in weiteren Bundesstaaten für Zwecke der sales-and-use-tax registrieren müssen und dass das bisherige Vollzugsdefizit eingedämmt wird. Für in den USA tätige Unternehmen gilt es zu prüfen, ob die Wayfair-Entscheidung bzw. die nachfolgenden Gesetzesänderungen in der steuerlichen Compliance hinreichend berücksichtigt sind. Hierbei ist eine Analyse für jeden Bundesstaat erforderlich, in dem signifikante Umsätze erzielt werden, da sich die einzelnen Bundesstaaten in der Gesetzgebung erheblich unterscheiden.