Aktuelle Rechtsprechung

BFH erleichtert Vorsteuerabzug

Ulrike Slotty-Harms Ulrike Slotty-Harms

Gute Nachricht für Unternehmer: Zwei aktuelle Urteile des Bundesfinanzhofes (BFH) erleichtern die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs. Das höchste deutsche Finanzgericht stellte klar: Eine Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. In den jetzt veröffentlichten Urteilen vom 21. Juni 2018 entschied der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung, dass es nicht mehr erforderlich ist, dass die Rechnung weitergehend einen Ort angibt, an dem der leistende Unternehmer seine Tätigkeit ausübt.

  • Im ersten Fall (Aktenzeichen V R 25/15) erwarb der Kläger, ein Autohändler, Kraftfahrzeuge von einem Einzelunternehmer, der "im Onlinehandel" tätig war, ohne dabei ein "Autohaus" zu betreiben. Er erteilte dem Kläger Rechnungen, in denen er als seine Anschrift einen Ort angab, an dem er postalisch erreichbar war.
  • Im zweiten Fall (Aktenzeichen V R 28/16) bezog die Klägerin in neun Einzellieferungen 200 Tonnen Stahlschrott von einer GmbH. In den Rechnungen war der Sitz der GmbH entsprechend der Handelsregistereintragung als Anschrift angegeben. Tatsächlich befanden sich dort die Räumlichkeiten einer Anwaltskanzlei. Die von der GmbH für die Korrespondenz genutzte Festnetz- und Faxnummer gehörten der Kanzlei, die als Domiziladresse für rund 20 Firmen diente. Ein Schreibtisch in der Kanzlei wurde gelegentlich von einem Mitarbeiter der GmbH genutzt.

Der BFH bejahte in beiden Fällen den Vorsteuerabzug mit ordnungsgemäßen Rechnungen. Für die Angabe der "vollständigen Anschrift" des leistenden Unternehmers reiche die Angabe eines Ortes mit "postalischer Erreichbarkeit" aus. Die Rechtsprechungsänderung beruht auf dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen in der Rechtssache „Union Geissel und Butin“ vom 15. November 2017 (C 374/16 und C 375/16, EU:C:2017:867), das auf Vorlage durch den BFH ergangen ist.

Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 42/18 vom 1. August 2018 zu den Urteilen V R 25/15 und V R 28/16 vom 21. Juni 2018