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Verrechnungspreise: Handlungsbedarf zum Jahresende

Christoph Ludwig Christoph Ludwig

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) macht Ernst. Viele Unternehmen wurden in den letzten Wochen durch die Behörde auf die verspätete Abgabe ihres Country-by-Country-Reporting (CbCR) für das Vorjahr hingewiesen - eine Ordnungswidrigkeit, die mit entsprechenden Säumniszuschlägen belegt werden kann. Offensichtlich führt das BZSt bereits entsprechende Eingangslisten, so dass Unternehmen, deren Wirtschaftsjahr dem Kalenderjahr entspricht, aktuell gefordert sind, ihr CbCR für 2017 noch bis Jahresende einzureichen. Ansonsten drohen empfindliche Säumniszuschläge.

Hintergrund: Inländische Unternehmen, die Teil eines internationalen Konzerns mit einem konsolidierten Vorjahresumsatz in Höhe von mindestens 750 Millionen Euro sind, können nach § 138a AO zur Erstellung und Einreichung eines CbCR verpflichtet sein. Die Verpflichtung trifft zunächst inländische Konzernobergesellschaften, die einen Konzernabschluss aufstellen ohne ihrerseits in einen Konzernabschluss eines anderen Unternehmens einbezogen zu sein. Die Verpflichtung zur Erstellung und Einreichung eines CbCR gilt aber auch für inländische Unternehmen eines entsprechenden ausländischen Konzerns, wenn das BZSt für diesen Konzern ansonsten kein CbCR erhält.

In beiden Fällen ist das CbCR grundsätzlich innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres einzureichen. Für betroffene Unternehmen mit einem Wirtschaftsjahr entsprechend dem Kalenderjahr ist das CbCR für das Wirtschaftsjahr 2017 also noch bis Ende 2018 einzureichen.

Zielmargensysteme im Fokus

Aktueller Handlungsbedarf besteht auch bei Verrechnungen auf Basis von Zielmargen. Die jährliche Bestimmung der Margen im Vorhinein gewinnt nicht zuletzt aufgrund einer Änderung der deutschen Dokumentationsanforderung stark an Bedeutung. Durch die Verpflichtung zur Aufzeichnung des Zeitpunkts der Verrechnungspreisbestimmung wird die rückwirkende Anwendung von nach Jahresbeginn definierten Zielmargen transparent. Es drohen signifikante Anpassungen in der Betriebsprüfung. 

Hintergrund: In 2017 wurde der OECD Master File/Local File Ansatz in die deutschen Verrechnungspreisdokumentationsvorschriften übernommen. Während der Master File (die Stammdokumentation) grundsätzlich deckungsgleich mit dem OECD Master File ist, bestehen im Detail doch erhebliche Abweichung im geforderten Local File. Die deutschen Aufzeichnungsverpflichtungen stellen hier vermehrt auf die Preissetzung ab. So ist neuerdings vorgesehen, dass der Zeitpunkt der Verrechnungspreisbestimmung festzuhalten ist und auch die zu diesem Zeitpunkt verfügbaren und zur Preisbestimmung verwendeten Informationen aufzuzeichnen sind.

Das bedeutet: Unternehmen, die ihre Verrechnungspreise auf Basis von jährlichen Zielmargenplanungen bestimmen oder mit Jahresendanpassungen arbeiten, sollten sicherstellen, dass die erforderlichen Kalkulationen vor Beginn des neuen Wirtschaftsjahres abgeschlossen und entsprechende Margen und Bandbreiten tatsächlich vereinbart sind. Erfolgt die Bestimmung der Zielmargen erst später, so wäre dieser spätere Zeitpunkt im Einklang mit den geänderten Dokumentationsvorschriften aufzuzeichnen. Es ist zu erwarten, dass die Betriebsprüfung eine teilweise rückwirkende Anwendung der Zielmargen aufgreifen wird. Ist eine abschließende Vereinbarung über die Zielmarge zeitlich nicht mehr möglich, sollte in diesem Jahr zumindest eine klare Regel festgehalten werden, wie diese zeitnah im kommenden Jahr bestimmt werden soll.

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