Bundesverfassungsgericht

Aktuelles Urteil zum Verlustabzug

Markus Suchanek Markus Suchanek

Die Regelung in § 8c Satz 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG), wonach der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft anteilig wegfällt, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25% und bis zu 50% der Anteile übertragen werden („schädlicher Beteiligungserwerb“), ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Gleiches gilt für die wortgleiche Regelung in § 8c Absatz 1 Satz 1 KStG in ihrer bis 31. Dezember 2015 geltenden Fassung. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden.

Aus Sicht der Karlsruher Richter fehlt ein sachlich einleuchtender Grund für die Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften bei der Bestimmung ihrer steuerpflichtigen Einkünfte bei einem schädlichen Beteiligungserwerb. Die Konsequenz: Der Gesetzgeber muss bis Ende des kommenden Jahres rückwirkend für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2015 eine Neuregelung treffen.

Ob durch Einführung von § 8d KStG mit Wirkung ab dem 1. Januar 2016 der Anwendungsbereich von § 8c Absatz 1 Satz 1 KStG verfassungskonform reduziert worden ist, ließ das Verfassungsgericht offen.

Die ausführliche Pressemitteilung finden Sie hier.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Mai 2017 zum Beschluss vom 29. März 2017 (Aktenzeichen 2 BvL 6/11)