Was auf deutsche Unternehmen zukommen könnte-Steuerreform

Die geplante US-Steuerreform

Christina Busch Christina Busch

Nach der gescheiterten Gesundheitsreform nimmt sich US-Präsident Trump mit der Steuerreform das nächste große Wahlkampf-Versprechen vor. Zu diesem Thema hatten die Republikaner bereits vor der Wahl einen Reformvorschlag unterbreitet, der die umfangreichsten Änderungen im US-Steuerrecht seit Jahrzehnten beinhaltet und derzeit intensiv diskutiert wird. Sollte es zu einer Umsetzung kommen, drohen deutschen exportorientierten Unternehmen erhebliche Wettbewerbsnachteile gegenüber US-Unternehmen. Der Steuerreformvorschlag der Republikaner wurde bereits im Juni 2016 formuliert und hat durch die nunmehr vorhandene Mehrheit der Republikaner im Senat und Repräsentantenhaus signifikant an Bedeutung gewonnen. Zentrale Punkte des Vorhabens sind

  • eine Absenkung der Steuersätze
  • Änderungen im Bereich der Bemessungsgrundlage
  • der Übergang zu einem territorialen, cash-flow-basierten Steuersystem sowie
  • die Einführung eines bisher nur aus der Umsatzsteuer bekannten „border adjustment“.

Die im Wahlkampf von Donald Trump gemachten Vorschläge zielen zum Teil in die gleiche Richtung bzw. gehen sogar über die Vorschläge der Republikaner hinaus. Wir stellen die wichtigsten geplanten Neuerungen für Unternehmen vor.

Absenkung der Steuersätze

Bei den Steuersätzen ist insbesondere eine Absenkung des Unternehmenssteuersatzes von derzeit 35 auf 20% geplant. Die Vorschläge von Donald Trump gehen zum Teil noch weiter und sehen einen Unternehmenssteuersatz von nur 15% vor. Auf Ebene der Bundesstaaten erhobene Ertragsteuern (durchschnittlicher effektiver Steuersatz circa 4%) sind von den Reformvorschlägen nicht betroffen.

Änderungen bei der Bemessungsgrundlage

Die Vorschläge im Bereich der Bemessungsgrundlage umfassen insbesondere:

  • den unbegrenzten steuerlichen Sofortabzug von Investitionen in materielle und immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (mit Ausnahme von Grund und Boden) statt bisheriger Abschreibung über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer.
  • ein steuerliches Abzugsverbot für sämtliche Zinsaufwendungen (soweit diese die Zinseinnahmen übersteigen).
  • die Einführung eines so genannten Border Adjustments, also die vollständige Steuerbefreiung für Erlöse aus Exporten sowie ein vollständiges steuerliches Abzugsverbot für Ausgaben aus Importen. Das „Border Adjustment“ soll exportierte bzw. importierte Waren sowie Dienstleistungen umfassen. Weitere Erläuterungen hierzu finden Sie im folgenden Abschnitt.

Änderungen im internationalen Steuerrecht

Für den internationalen Handel spielt die Einführung des „Border Adjustments“ eine besondere Rolle, da durch diese Neuerung Exporterlöse zu 100% steuerfrei gestellt werden und für Importaufwendungen ein generelles Abzugsverbot besteht. Eine solche Regelung war bisher nur im Rahmen indirekter Steuern bekannt, worauf der Vorschlag der Republikaner auch explizit Bezug nimmt. Im Rahmen der direkten Steuern stellt dies ein Novum dar, und kann bei einer nicht abgestimmten Einführung auf internationaler Ebene effektiv zu einer Doppelbesteuerung von Importen in die USA (Besteuerung zum Beispiel in Deutschland als Exportland und Besteuerung aufgrund Nicht-Abzugsfähigkeit im Bestimmungsland USA) oder einer Doppelfreistellung von Exporten aus den USA und damit zu steuerlichen Komplikationen führen. Insbesondere für deutsche Exportunternehmen kann dies erhebliche Auswirkungen haben. Zudem wird vielfach kritisiert, dass ein „Border Adjustment“ im Bereich der direkten Steuern nicht den WTO-Regelungen entspricht.

Eine weitere Neuerung ist der diskutierte Übergang zu einem territorialen Steuersystem. Derzeit unterliegen Dividenden ausländischer Töchterunternehmen von in den USA ansässigen Muttergesellschaften der vollen US-Besteuerung unter Anrechnung der im Ausland gezahlten Steuern. Auf Basis der Reformvorschläge sollen solche Dividenden – wie dies in vielen anderen Ländern bereits üblich ist – in Zukunft zu 100% steuerfrei sein.

Zudem soll die Rückführung bereits erwirtschafteter Gewinne, die derzeit durch US-Unternehmen außerhalb der USA thesauriert sind und damit noch nicht der Besteuerung in den USA unterlegen haben (Schätzungen zufolge belaufen sich diese einbehaltenen Gewinne auf rund 2 bis 2,5 Billionen US-Dollar), steuerlich begünstigt werden. Die Repatriierung solcher Gewinne soll einmalig mit grundsätzlich 8,75% besteuert werden.

Daneben strebt der Reformvorschlag die Aufhebung des überwiegenden Teils der Vorschriften im US-Außensteuerrecht (mit Ausnahme der Hinzurechnung von „echten“ passiven Einkünften, wie etwa Zinsen, Lizenzen, Mieten) an.

Änderungen im Bereich Erben und Schenken

Die Vorschläge zielen auf eine Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer auf Bundesebene ab. Erbschaft- und Schenkungsteuern, die derzeit zusätzlich von vielen Bundesstaaten erhoben werden, sind hiervon nicht betroffen.

Fazit

Die anvisierte Reform könnte tatsächlich die größte US-Steuerreform der letzten Jahrzehnte werden. Allerdings bleibt abzuwarten, ob die teils kontroversen Vorschläge im Bereich des internationalen Steuerrechts, wie insbesondere die Einführung des „Border Adjustments“, auch wirklich umgesetzt werden. Fest steht aber: Deutsche exportorientierte Unternehmen mit geschäftlichen Beziehungen in die USA würden hierdurch signifikant schlechter gestellt als bisher und müssen befürchten, entsprechende Wettbewerbsnachteile zu erleiden. Deshalb gilt es, die laufende Diskussion und mögliche Änderungen genau zu verfolgen. Sprechen Sie uns an! Wir beraten Sie gerne im Hinblick auf mögliche Konsequenzen für Ihr Unternehmen.