Finanzgericht stärkt Steuergeheimnis

BEPS ist keine Grundlage für Informationsaustausch

Zur falschen Zeit am falschen Ort!

So oder so ähnlich werden sich die Verantwortlichen einer deutschen Gesellschaft eines international operierenden Konzerns gefühlt haben, als ihnen das Bundeszentralamt für Steuern mitteilte, dass es einen umfassenden Austausch unternehmensrelevanter Informationen mit den Finanzverwaltungen Australiens, Frankreichs, Japans, Kanadas und Großbritanniens beabsichtige. Ziel des gegenseitigen Informationsaustauschs sei es, die Geschäftsmodelle der digitalen Wirtschaft und deren Besteuerung zu untersuchen. Ausgangspunkt war der Wunsch der australischen Steuerverwaltung, die zutreffende Besteuerung bestimmter multinationaler Unternehmen zu prüfen. Australien hat Frankreich, Japan, Kanada, Großbritannien und Deutschland eingeladen, sich diesen Prüfungen anzuschließen. Da der Konzern, zu dem die deutsche Gesellschaft gehört, in diesen Ländern aktiv ist, geriet er ins Fadenkreuz der Finanzverwaltung.

Das Bemerkenswerte an diesem Fall ist: Die Finanzverwaltung behauptet gar nicht, dass der Konzern unrechtmäßig zu wenig Steuern entrichtet. Vielmehr wird konstatiert, dass die niedrige effektive Besteuerung unter Ausnutzung der gesetzlichen Möglichkeiten zustande gekommen und rechtlich nicht zu beanstanden ist. Die Finanzverwaltung möchte nur das „warum“ und das „wie“ besser verstehen, um in Zukunft die Steuergesetze so anzupassen, damit eine höhere effektive Besteuerung sichergestellt werden kann. Dabei wird ausdrücklich auf die BEPS-Initiative Bezug genommen, die der Besteuerung der digitalen Wirtschaft sogar einen eigenen Aktionspunkt gewidmet hat.

Mit erfreulicher Deutlichkeit ist das Finanzgericht (FG) Köln dem Ansinnen der deutschen Finanzverwaltung entgegen getreten und hat dieser im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes untersagt, die ersuchten Informationen an die ausländischen Finanzverwaltungen zu übermitteln und die Informationen im Ausland zu ersuchen. Zur Begründung stützt sich das Gericht auf das Steuergeheimnis, das durch einen solchen Informationsaustausch grundsätzlich verletzt wird und deshalb einer Rechtfertigung bedarf. An dieser Rechtfertigung fehle es im Streitfall jedoch. Die aktuelle Gesetzeslage gestattet einen Informationsaustausch nur dann, wenn die ausgetauschten Informationen zur konkreten Steuererhebung erforderlich oder voraussichtlich erheblich sind. Nach Auffassung des FG Köln greift dieser Rechtfertigungsgrund jedoch nicht, da die Finanzverwaltung die Besteuerung als zutreffend ansieht.

Positives Signal an Unternehmen

Für die Steuerpflichtigen ist dieser Beschluss sehr erfreulich. Die klare Botschaft der Richter lautet: Auch in Zeiten von BEPS ist das Steuergeheimnis ein hohes und schützenswertes Gut. Zwar - so das Gericht - komme der Wunsch der Regierungen und Finanzverwaltungen nach einer „zutreffenden“ Besteuerung im Rahmen des BEPS-Projekts klar zum Ausdruck, die Maßnahmen müssen aber dennoch einer Überprüfung durch die Gerichte standhalten.

Praxishinweis

Den Steuerpflichtigen ist zu raten, jede Maßnahme der Finanzverwaltung kritisch zu hinterfragen, die unter Hinweis auf die BEPS-Initiative begründet wird und gemeinsam mit dem Steuerberater zu prüfen, ob eine tatsächliche Gesetzesgrundlage für das Handeln der Finanzverwaltung gegeben ist.