Arbeitszeiterfassung

EuGH novelliert bisher geltendes Recht

Kathrin Reitner Kathrin Reitner

Paukenschlag aus Luxemburg: Mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 14. Mai 2019 (Aktenzeichen C-55/18) wurden einschneidende Vorgaben für die Arbeitszeiterfassung festgesetzt. Danach werden Unternehmen in der EU künftig verpflichtet sein, sämtliche Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter zu erfassen. Bedeutet dies das Aus für Vertrauensarbeitszeit?

Ausgangspunkt der Argumentation des Gerichts ist das „europäische Grundrecht“ eines jeden Arbeitnehmers auf Begrenzung der Höchstarbeitszeit sowie auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die Durchsetzbarkeit dieser Rechte stellte der EuGH nun fest, dass sämtliche EU-Staaten ihre Arbeitgeber verpflichten müssen, ein "objektives, verlässliches und zugängliches System" zur Erfassung der vollständigen, von jedem Arbeitnehmer geleisteten täglichen Arbeitszeit einzurichten. Die bereits bestehende Verpflichtung zur Dokumentation von Überstunden (§ 16 Absatz 2 Arbeitszeitgesetz) wird dieser strengen Vorgabe voraussichtlich nicht genügen. Ob nach den strengen Maßstäben des EuGH Vertrauensarbeitszeit künftig überhaupt noch möglich sein wird, steht auf dem Prüfstand.

Praxishinweis

Arbeitgeber sollten genau im Auge behalten, wie der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben des EuGH konkret umsetzen wird, um rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um diese neuen gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.