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Umstrukturierungen könnten erschwert werden

Grunderwerbsteuerlicher Vorteil als unzulässige Beihilfe?

Dr. Thomas Wagner Dr. Thomas Wagner

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob eine grunderwerbsteuerrechtliche Begünstigung des nationalen Rechts gegen das Beihilfeverbot des Unionsrechts verstößt und deshalb angewendet werden darf. Mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss legen die obersten deutsche Finanzrichter daher dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vor, ob die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) eine europarechtlich verbotene Beihilfe darstellt (Aktenzeichen II R 62/14).

Im Streitfall war die Klägerin seit mehr als fünf Jahren Alleingesellschafterin einer grundbesitzenden Tochtergesellschaft, die auf die Klägerin verschmolzen wurde. Das Finanzamt sah darin einen grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerbsvorgang, für den die Steuerbefreiung nach §6a GrEStG nicht zu gewähren sei. Nach dieser Vorschrift wird für bestimmte steuerbare Erwerbe aufgrund einer Umwandlung Grunderwerbsteuer nicht erhoben. Voraussetzung ist, dass an dem Umwandlungsvorgang ein herrschendes Unternehmen und eine abhängige Gesellschaft beteiligt sind und die Beteiligung des herrschenden Unternehmens an der abhängigen Gesellschaft in Höhe von mindestens 95 % innerhalb von fünf Jahren vor dem Rechtsvorgang und fünf Jahren nach dem Rechtsvorgang besteht.

Der BFH sieht die Verschmelzung der Tochtergesellschaft auf die Klägerin als nach §6a GrEStG begünstigt an. Unschädlich sei, dass die Klägerin nach der Verschmelzung aus umwandlungsrechtlichen Gründen keine Beteiligung an der Tochtergesellschaft mehr halten konnte. Der BFH hat zugleich deutlich gemacht, dass er den Begriff des herrschenden Unternehmens im Sinne von §6a Satz 3 GrEStG weit fasst. Nach deutschem Recht wäre folglich die Revision des Finanzamts unbegründet gewesen.

BFH: Keine selektive Beihilfe

Fraglich ist aber, ob die Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG eine europarechtswidrige Beihilfe ist. Verboten sind danach selektive Beihilfen für bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige. Der BFH sieht es als klärungsbedürftig an, ob § 6a GrEStG einen unzulässigen selektiven Vorteil dadurch verschafft, dass die Vorschrift nur für Umwandlungen, nicht aber auch für andere Umstrukturierungsmaßnahmen gilt, auf eine Beteiligungshöhe von mindestens 95% abstellt und eine Mindesthaltedauer von fünf Jahren verlangt. Nach Auffassung des BFH ist allerdings die Regelung als Korrektur des grunderwerbsteuerrechtlichen Referenzsystems gerechtfertigt.

Hinweis

Sollte der EuGH das Vorliegen einer europarechtswidrigen Beihilfe bejahen, wäre §6a GrEStG bis zu einer Entscheidung der Europäischen Kommission über die Vereinbarkeit der Steuerbegünstigung mit dem Binnenmarkt nicht anwendbar. Der Streitfall wie auch die weitere Anwendung dieser Vorschrift müsste bis zu einer Entscheidung durch die Kommission ausgesetzt werden. Deren Entscheidung unterläge der Kontrolle der Unionsgerichte. Bis zur endgültigen Klärung sind entsprechende Fälle weiterhin offen zu halten.

Sollte tatsächlich eine verbotene Beihilfe vorliegen, könnten Umstrukturierungsvorgänge rückwirkend der Grunderwerbsteuer unterliegen. Grunderwerbsteuer würde auch in Fällen entstehen, die bereits durch Bestandsschutz oder Festsetzungsverjährung abgeschlossen sind. Sogar eine vom Finanzamt in der Vergangenheit erteilte verbindliche Auskunft würde dem Steuerpflichtigen dann nicht mehr helfen. Allerdings hat der BFH deutlich und mit detaillierter Begründung dargelegt, dass nach seiner Ansicht kein selektiver Vorteil vorliegt, da die Vorschrift nicht bestimmte Unternehmen und Produktionszweige begünstige und andere diskriminiere. Ob die europäischen Richter sich dieser Sichtweise anschließen werden, bleibt jetzt mit Spannung abzuwarten.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 38/17 des BFH vom 14. Juni 2017