DE EN
Vorlage an den EuGH

Umsatzsteuer: Ende der Vorfinanzierung?

Lukas Hechl Lukas Hechl

Der BFH hat mit Beschluss vom 21. Juni 2017 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine kritische und überaus praxisrelevante Frage zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer vorgelegt. (Aktenzeichen V R 51/16)

Versteuert der Unternehmer nach vereinbarten Entgelten (§ 16 Absatz 1 UStG) entsteht die Steuer grundsätzlich mit Ablauf des Voranmeldezeitraums, in dem die Leistung ausgeführt wurde (§ 13 Absatz 1 Nummer 1a UStG). Dies bedeutet, dass unabhängig vom Erhalt des Entgelts der Leistende Unternehmer die Steuer an den Fiskus abzuführen hat.

Im Streitfall geht es um einen Spielervermittler, der erfolgreich einen Profifußballer vermittelte. Die Vermittlungsprovision war jedoch ratierlich auf die Laufzeit des Spielervertrages verteilt und stand unter der Bedingung, dass das Anstellungsverhältnis zwischen Spieler und Verein weiterhin Bestand hat. Das Finanzamt ging davon aus, dass – unabhängig davon, ob die letzte Rate erst in 2015 fällig war – die Leistung mit der Vermittlung in 2012 erbracht wurde. Somit ist die Umsatzsteuer in voller Höhe bereits in 2012 entstanden.

Der vorlegende Senat zweifelt nun an der Rechtmäßigkeit dieser Regelung und sieht die Regelung des §13 Absatz 1 Nummer 1 UStG bzw. des Artikel der 63 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie sowohl mit der Stellung des Steuerpflichtigen als „Steuereinnehmer für Rechnung des Staates und im Interesse der Staatskasse“ unvereinbar, dass der Steuerpflichtige die Steuerschuld derart lange vorfinanzieren muss. Hilfsweise argumentiert der BFH damit, dass diese Vorgehensweise sowohl mit der Proportionalität der Steuer im Sinne einer Leistung gegen Gegenleistung als auch mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz der EU Grundrechtecharta nicht vereinbar ist.

Darüber hinaus könnte ja bereits im Zeitpunkt der Leistungserbringung eine Änderung der Bemessungsgrundlage im Sinne des § 17 UStG vorliegen, da bereits mit Leistungserbringung ein Teil des Entgelts mangels zivilrechtlicher Fälligkeit nicht gefordert werden kann. Auch dies würde dazu führen, dass der Steuerpflichtige vorerst lediglich die Umsatzsteuer für die bereits erhaltene Zahlung schuldet.

Praxishinweis

In der Praxis haben diese Fragen eine wesentlich Bedeutung für den Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld. Insbesondere bei Ratenkaufverträgen könnte nach Ansicht des BFH künftig die Steuer später entstehen. Der dadurch entstehende Cash-Flow Nachteil wäre somit endlich Geschichte. Auch vor dem Hintergrund, dass derselbe Senat des BFH bereits am 24. Oktober 2013 (Aktenzeichen V R 31/12) bei den Einbehalten zur Sicherung von Gewährleistungsansprüchen eine Korrektur der Bemessungsgrundlage nach § 17 UStG erkannt hat, empfiehlt es sich, solche Sachverhalte mit Rechtsbehelf anzufechten. Gegebenenfalls kann die Fälligkeit der Umsatzsteuer auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Geldeingangs verzögert werden.