Wirtschaftliche Tätigkeit nicht erforderlich

Klarstellung des EuGH zur Rechnungsadresse

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 22. Juli 2015 (Aktenzeichen V R 23/14) verlangt, dass unter der auf der Rechnung angegebenen Rechnungsanschrift des Leistenden zwingend eine wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet werden muss. Dies hätte dazu geführt, dass Postfachadressen oder Briefkastensitze als Rechnungsangabe nicht ausgereicht hätten und somit der Vorsteuerabzug zu versagen ist. Zwar kam der Umsatzsteuer-Anwendungserlass hier dem Steuerpflichtigen noch entgegen, aber eine massive Rechtsunsicherheit blieb.

In den verbundenen Rechtssachen „Geissel“ und „Butin“ (C-374/16 und C-375/16) hat der Europäische Gerichtshof am 15. November 2017 nun gegen den BFH klargestellt, dass es für den Vorsteuerabzug nicht darauf ankommt, dass an der auf der Rechnung angegebenen Adresse auch eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird. Vielmehr reicht es aus, wenn der Leistende unter dieser Anschrift postalisch erreichbar ist.

Praxishinweis

Die begrüßenswerte Entscheidung der europäischen Richter nimmt erneut Dampf aus dem formalistischen Kessel der Finanzverwaltung, welche stets auf der Suche nach Möglichkeiten ist, den Vorsteuerabzug zu erschweren. Wichtig: Das Urteil ändert jedoch nichts daran, dass eine Rechnung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes vorliegen muss.