Aktueller Gesetzentwurf

Umsatzsteuer: Umsetzung der "Quick Fixes" zum 1. Januar 2020

Ulrike Slotty-Harms Ulrike Slotty-Harms

Der Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes (JStG 2019) wurde am 8. Mai 2019 auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums veröffentlicht. Dieser enthält die Umsetzung des EU-Kommissionsvorschlags vom 2. Oktober 2018 bezüglich der dort aufgeführten Änderungen in der MwStSyst-Richtlinie (so genannte Quick Fixes), die verpflichtend bis zum 1. Januar 2020 in allen EU-Ländern umzusetzen sind. Wir informieren Sie über Einzelheiten:

  • In dem Entwurf wird die erstmalige EU-einheitliche Regelung bei innergemeinschaftlichen Reihengeschäften in der MwStSystRL hinsichtlich der Zuordnungen der Warenbewegung bei Transportveranlassung durch den Zwischenhändler (mittlerer Unternehmer), aber auch durch den ersten bzw. letzten Unternehmer in der Reihe umgesetzt.
  • Darüber hinaus werden die Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Zeitpunkt der Lieferung und deren ordnungsgemäße Meldung in der Zusammenfassenden Meldung als materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung eingeführt.
  • Schließlich wird eine Vereinfachung bei Warenlieferungen über Konsignationslager in einem neuen § 6b Umsatzsteuergesetz umgesetzt.

Die Regelung hinsichtlich einer Vermutungsregel bei den Belegnachweisen zur steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung ergibt sich dagegen unmittelbar aus der Mehrwertsteuer-Durchführungsverordnung und bedarf daher keiner Umsetzung in nationales Recht.

Praxishinweis

Unternehmen, die eine große Anzahl grenzüberschreitender Warenbewegungen ausführen, haben jetzt konkreten Handlungsbedarf! Sie müssen sich bis zum Ende des Jahres auf die dargestellten Neuerungen vorbereiten. Dies umfasst unter Umständen auch zeitlich aufwendige Anpassungen in den ERP Systemen; jedenfalls aber die Implementierung eines Prozesses zur Prüfung der ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummern. Wir stehen Ihnen für Ihre Rückfragen zur Thematik jederzeit gerne zur Verfügung.