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Neue Pflichten beim Transparenzregister

Pia Boßeler Pia Boßeler

Am 1. Januar 2020 ist ein Änderungsgesetz in Kraft getreten, das verschiedene Neuerungen für das Transparenzregister enthält. Das Änderungsgesetz scheint das Bundesverwaltungsamt zudem zum Anlass zu nehmen, die gesetzlichen Vorschriften deutlich strenger auszulegen. Daraus ergibt sich für einige Unternehmen Handlungsbedarf.

Unverändert bleibt: Die Vorschriften des Geldwäschegesetzes verpflichten sämtliche Unternehmen, diejenigen natürlichen Personen zu melden, die direkt oder indirekt 25% oder mehr der Unternehmensanteile bzw. Stimmrechte kontrollieren. Dabei führt nicht nur die direkte und indirekte Gesellschafterstellung zu Meldepflichten – auch Treuhandvereinbarungen oder Stimmrechtsvereinbarungen können beispielsweise Meldepflichten auslösen.

Neu ist nun, dass neben Namen, Geburtsdatum, Wohnort und Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses auch die Staatsangehörigkeit zu melden ist. Dies könnte zu Nachmeldepflichten auch derjenigen Unternehmen führen, die bereits eine Meldung abgegeben haben.

Darüber hinaus könnten Meldefiktionen, die eine Meldepflicht beispielsweise dann ausschließen, wenn sämtliche meldepflichtigen Tatsachen aus dem Handelsregister ersichtlich sind, in Zukunft lediglich in wenigen Einzelfällen greifen. So hat das Bundesverwaltungsamt seine Verwaltungspraxis dahingehend geändert, dass es bei Kommanditgesellschaften generell von einer Meldepflicht seiner Kommanditisten ausgeht, soweit diese 25% oder mehr der Kommanditanteile kontrollieren. Eine anfangs noch angenommene Meldefiktion soll nunmehr ausscheiden, da aus dem Handelsregister lediglich die Haftsumme, nicht jedoch die Höhe der Pflichteinlage hervorgeht.

Auch hinsichtlich der Meldung der gesetzlichen Vertreter einer Gesellschaft als fiktiv wirtschaftlich berechtigter Personen zeichnet sich ab, dass das Bundesverwaltungsamt von umfassenden Meldepflichten ausgehen könnte. So könnte sich eine Meldepflicht auch dann ergeben, wenn die personenbezogenen Daten der Geschäftsführer bzw. Vorstandsmitglieder aus dem Handelsregister ersichtlich sind.

Auch gegen „Nicht-Melder“ scheint das Bundesverwaltungsamt nunmehr verschärft vorzugehen. So scheint es offensichtlich zu beabsichtigen, gegen "Nicht-Melder" Bußgelder in fünffacher Höhe gegenüber „Spät-Meldern“ zu verhängen.

Schließlich wurde die Transparenz im Zuge der Gesetzesänderung zum 1. Januar 2020 deutlich erhöht. So ist das Transparenzregister jetzt für die Öffentlichkeit zugänglich, ohne dass es (wie bisher) eines konkreten Interesses für die Einsichtnahme bedürfte. Zudem ist damit zu rechnen, dass das Bundesverwaltungsamt ab 2020 bekannt gewordene Verstöße und verhängte Bußgelder veröffentlicht.

Praxishinweis

Sprechen Sie uns an! Wir stehen Ihnen für Rückfragen zum Transparenzregister sowie zu den dargestellten Neuerungen gerne zur Verfügung.