Aktuelles EuGH-Urteil

Kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten eingeschränkt

Norbert Heinemann Norbert Heinemann

Mit Urteil vom 20. Juni 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass eine kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für wärmeerzeugende Kraftwerke nur noch beschränkt möglich ist (Aktenzeichen Rs.C-682/17, ExxonMobil Production GmbH). Betroffen sind solche Kraftwerke, die – unabhängig von der Menge- Strom ins öffentliche Netz einspeisen oder an Dritte weiterleiten. Gerade das Thema der Stromweiterleitung wird seit rund einem Jahr im Bereich der Begrenzung der so genannten EEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen heftigst diskutiert. Aber auch Betreiber von KWKG-Anlagen sind davon betroffen, wenn sie ihre Privilegien nicht verlieren wollen.

Strittig ist insbesondere die Frage, wann Stromweiterleitungen vorliegen. Diese liegen nach derzeitigem Kenntnisstand vor, wenn Strommengen zum Beispiel an Tochtergesellschaften weitergeleitet werden. Aber auch bei Getränkeautomaten, die von einem Caterer im Betrieb aufgestellt und abgerechnet werden, können Stromweiterleitungen vorliegen.

Derartige Sachverhalte kommen nicht selten vor. Zu denken ist beispielsweise auch an Krankenhäuser oder andere öffentliche Einrichtungen. Auch die Erfassung und Messung dieser Strommengen ist im Rahmen der Eigenproduktion von Strom nicht einfach.

Praxishinweis

Wir analysieren gemeinsam mit Ihnen und gegebenenfalls mit unseren Kooperationspartnern Ihre aktuelle Risikosituation und bewerten die finanziellen Auswirkungen. Davon abhängig versuchen wir Lösungsmöglichkeiten für Sie zu erarbeiten. Sprechen Sie Ihren persönlichen Ansprechpartner bei Warth & Klein Grant Thornton AG oder direkt das EEG-Fachteam an.