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Tax Alert

„Lizenzschranke“ in Kraft getreten

Christina Busch Christina Busch

Der vom BMF als „Weihnachtsgeschenk“ kurz vor dem 24. Dezember 2016 veröffentlichte Referentenentwurf zur Einführung einer sog. Lizenzschranke (§ 4j EStG) ist umgesetzt worden.

Die Bundesregierung hat der Einführung einer neuen Regelung in das EStG zugestimmt, die den konzerninternen Abzug von Lizenzausgaben beschränkt. Dabei ist der Referentenentwurf aus Dezember 2016 mit nur marginalen Änderungen umgesetzt worden und findet bei allen Lizenzaufwendungen Anwendung, die den Steuerbilanzgewinn nach dem 31. Dezember 2017 mindern.

Regelungsinhalt des neuen § 4j EStG

Wie in unserem Tax Alert vom Januar diesen Jahres zum entsprechenden Referentenentwurf erläutert, wird der Abzug von konzerninternen Lizenzaufwendungen insoweit begrenzt, wie eine „ungerechtfertigt“ niedrigere Besteuerung der Lizenzeinkünfte beim nahe stehenden Lizenzgläubiger gegeben ist. Ein generelles Abzugsverbot von Lizenzaufwendungen wird nicht eingeführt. Der Abzug wird nur begrenzt, wenn

  • Lizenznehmer und Lizenzgläubiger sich i.S.d. § 1 Abs. 2 AStG nahe stehen,
  • die Lizenzeinkünfte beim Lizenzgläubigereiner Präferenzbesteuerung unterliegen (im Vergleich zur Besteuerung der sonstigen Einkünfte),
  • die Präferenzbesteuerung zu einer niedrigeren Besteuerung i.S.d. § 4j Abs. 2 EStG führt (= Ertragsteuerbelastung < 25 %) und
  • die Präferenzbesteuerung nicht dem Nexus- Ansatz (von der OECD vertretener Ansatz zum Nachweis von anteiliger substanzieller Geschäftstätigkeit) entspricht.

Der Anteil des nicht abziehbaren Lizenzaufwandes ist gem. § 4j Abs. 3 EStG von der steuerlichen Belastung des Lizenzgläubigers abhängig. Unterliegen die Lizenzeinkünfte des Lizenzgläubigers keiner Steuerbelastung, darf der Lizenznehmer keine Lizenzaufwendungen mindernd berücksichtigen. Erfolgt zumindest eine geringe Besteuerung beim Lizenzgeber, wird dem Lizenznehmer nur anteilig der Abzug des Lizenzaufwandes verwehrt.

Lizenzeinnahmen aufgrund der Überlassung von Markenrechten lösen generell ein Abzugsverbot beim Lizenznehmer aus, sofern die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des § 4j EStG erfüllt sind (die obigen ersten drei Voraussetzungen.)

Betroffener Personenkreis

Die Zielpersonen des § 4j EStG sind Lizenzgläubiger,

  • die konzernintern ihre Rechte – auch mittelbar – lizensieren,
  • in einem Land mit einem Präferenzsteuerregime für Lizenzeinkünfte ansässig sind und
  • die lizensierten Rechte nicht selbst entwickelt haben (Erwerb oder Entwicklung durch nahe stehende Personen).

Die „Bestrafung“ für die Ansässigkeit des Lizenzgläubigers in einem Land mit Präferenzsteuerregime erfolgt allerdings nicht auf Ebene des Lizenzgläubigers, sondern auf Ebene des Lizenznehmers. Dem Lizenznehmer wird der Abzug der Lizenzzahlungen als Betriebsausgabe (anteilig) verwehrt.

Ausblick

Aktuell besitzen mehrere Staaten ein Steuersystem, dass für Lizenzeinkünfte eine Präferenzbesteuerung vorsieht (siehe bitte nachfolgende Übersicht). Die Regelung des § 4j EStG stellt somit unterschiedliche Lizenzmodelle in Frage.

§ 4j EStG ist bei allen Lizenzaufwendungen zu beachten ist, die nach dem 31. Dezember 2017 den Steuerbilanzgewinn mindern. Daher sollten konzerninterne Lizenzmodelle kurzfristig überprüft werden. Gerne unterstützen wir Sie dabei.

Übersicht: Staaten mit Präferenzbesteuerung für Lizenzeinkünfte

Aktuell unterliegen in folgenden Staaten Lizenzeinkünfte einer Präferenzbesteuerung:

Staat folgt dem NEXUS-Ansatz
Belgien ja
China ja
Frankreich nein 1)
Indien nein
Irland ja
Israel ja
Italien ja 2)
Kanada (Quebec) nein
Liechtenstein nein 3)
Luxemburg nein 4)
Malta nein 4)
Niederlande ja
Portugal ja 5)
Spanien ja 6)
Schweiz (Nidwalden) ja 7)
Türkei nein
Ungarn ja 8)
Vereinigtes Königreich ja 9)
Zypern ja

1) neue Präferenzbesteuerung geplant
2) für 2017 mit Übergangsregelungen für Markenrechte
3) das Regime findet nur bis 2021 Anwendung
4) neue Präferenzbesteuerung geplant
5) für Ausgaben, die ab dem 1. Juli 2016 angefallen sind
6) für immaterielle Wirtschaftsgüter, die nach dem 1. Juli 2016 lizensiert wurden
7) generelle Patentbox mit Nexus soll eingeführt werden
8) für Wirtschaftsgüter, die nach dem 30. Juni 2016 geschaffen wurden
9) für Gesellschaften, die nach dem 30. Juni 2016 die Präferenzbesteuerung wählen

Quelle: Bloomberg BNA, Patent Boxes: The Rise of Europe’s Favorite Tax Toy, International Tax News – December 15, 2016
*Informationen zum Nexus-Ansatz stammen aus dem Grant Thornton Netzwerk