Selbstanzeige

Neue Brisanz für deutsche Anleger

Alexander Fleischer Alexander Fleischer

In die Selbstanzeige kommt wieder Bewegung. Nachdem es zuletzt ruhig um das Thema geworden war, könnten deutsche Steuerzahler mit Konten in Österreich und Luxemburg in naher Zukunft aufgrund des internationalen Informationsaustauschs erneut unter steuerstrafrechtlichen Druck geraten.

Blicken wir zurück: Auf Druck der USA und der EU beschloss die Schweiz 2013 eine "Weißgeldstrategie" zur Anpassung ihrer Finanzwirtschaft an Normen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Konkret bedeutete dies: Eidgenössische Banken stellten ausländische Kontoinhaber vor die Alternative, entweder die ordnungsgemäße Versteuerung der Beträge nachzuweisen oder Selbstanzeige einzulegen. Ansonsten drohte die Kündigung der Konten. In der Folge schnellten die Selbstanzeigen in Deutschland in die Höhe. Nach Schätzungen der Tageszeitung „Die Welt“ war 2014 das Rekordjahr mit rund 35.000 Selbstanzeigen. Der Steuerfall Uli Hoeneß beherrschte monatelang die Schlagzeilen. Inzwischen gilt die Schweiz weitgehend als „sauber“. Hinzu kommt, dass der deutsche Gesetzgeber die Strafbefreiungsvoraussetzungen der Selbstanzeige mit Beginn dieses Jahres deutlich verschärft hat. Von der von einigen Experten erwarteten geringeren Praxisrelevanz der Selbstanzeige kann jedoch keine Rede sein. Deutsche Steuerzahler, die Konten in Österreich oder Luxemburg unterhalten oder unversteuertes Geld noch rechtzeitig aus der Schweiz dorthin transferierten, müssen sich auf neue Brisanz beim Thema Selbstanzeige einstellen.

Der Grund: 51 Länder haben am 29. Oktober 2014 ein Abkommen unterzeichnet, wonach ab 2017 ein einheitlicher Standard eingeführt wird, der einen Austausch der Informationen für steuerliche Zwecke über Ländergrenzen hinweg ermöglicht. Dieser globale OECD-Standard wurde in Anlehnung an die bereits bestehenden Verfahren des von den USA eingeführten Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) entwickelt, der zu einem einheitlichen zwischenstaatlichen Meldeverfahren führen soll. Das neue Abkommen ermöglicht den Staaten den Zugriff auf Informationen über Konten von Privatleuten. Der automatische Austausch von Informationen in Steuersachen nach dem OECD Standard sieht vor, dass Finanzinstitute ab 2017 bestimmte Daten über Konten von Steuerausländern an eine zentrale, nationale Einrichtung melden. Von dort sollen diese jährlich an den Heimatstaat des Kontoinhabers übermittelt werden. Die Meldung wird dabei Kontostände, Zins- und Dividendeneinnahmen sowie Verkaufserlöse aus Finanzgeschäften von Privatpersonen, Treuhandgesellschaften, Stiftungen und Unternehmen umfassen. Der gemeinsame Standard wird von den Staaten in nationales Recht transferiert. Nachfolgend ein Blick auf die Situation in Österreich und Luxemburg:

Österreich: Die Alpenrepublik hat am 7. Juli 2015 eine umfassende Steuerreform beschlossen. Die gesetzlichen Änderungen bedeuten eine maßgebliche Einschränkung des Bankgeheimnisses in Österreich. Österreich setzt damit das OECD-Abkommen vom vergangenen Oktober mit der Folge um, dass ab 1. Oktober 2016 für bestehende Konten bzw. Neukonten Finanzinstitute Überprüfungsverfahren hinsichtlich Ihrer Kunden einleiten müssen. Daraus abgeleitet ergeben sich Meldeverpflichtungen der Finanzinstitute gegenüber dem jeweils örtlich zuständigen Finanzamt. Ab 2017 sind die Behörden verpflichtet, die Daten aller ausländischen Kunden sowie Konto- und Depotinformationen an das österreichische Bundesministerium für Finanzen zu melden. Dieses leitet die Daten dann an die deutschen Finanzbehörden weiter. Um Kapitalabflüsse zu verhindern, wurde für österreichische Kreditinstitute eine Meldepflicht eingeführt: Sie müssen unter anderem Auslandsüberweisungen und andere Übertragungen ab einer Höhe von 50.000 Euro dem Österreichischen Bundesministerium für Finanzen rückwirkend zum 1. März 2015 mitteilen. Wobei die erstmalige Meldung bis spätestens 31. Oktober 2016 zu erstatten ist.

Luxemburg: Banken in Luxemburg müssen schon jetzt die Kontendaten ausländischer Anleger offenlegen, sofern ein Verdacht auf ein Steuervergehen besteht. Seit 2015 nimmt Luxemburg bereits am automatischen Informationsaustausch teil, 2018 nach den beschriebenen strengeren Vorgaben der OECD. Auch aus Luxemburg erhält der deutsche Fiskus umfassende Konteninformationen.

Praxishinweis

Durch den neuen OECD-Standard bröckelt das Bankgeheimnis rund um den Globus. Deutsche Steuerzahler, die ihr Geld im Ausland anlegen, müssen sich auf den Trend zum gläsernen Konto einstellen. Wer Erträge aus Konten in Österreich und Luxemburg nicht ordnungsgemäß in der Bundesrepublik deklariert, dem bleibt als einziger legaler Ausweg die Selbstanzeige. Warth & Klein Grant Thornton unterstützt betroffene Steuerzahler umfassend beim Thema Selbstanzeige. Sprechen Sie uns an, gerne analysieren wir Ihre Situation in einem persönlichen Gespräch.

Lesehinweis: Im aktuellen Navigator 03/2015 [ 3675 kb ] lesen Sie ein ausführliches Interview zur Selbstanzeige und zu unserem Nachbesteuerungstool mit unseren Experten RA/StB Alexander Fleischer und RA/StB Alexander Erhardt.