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Tax Compliance

BGH verschärft Voraussetzungen der Selbstanzeige

Arne Jansen Arne Jansen

Tax Compliance wird für Unternehmen immer wichtiger – so lautet die Erkenntnis aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH). Das höchste deutsche Strafgericht hat in seinem Urteil vom 9. Mai 2017 bestätigt, dass die Tatentdeckung einer Steuerhinterziehung auch vor dem Abgleich mit der Steuererklärung des Steuerpflichtigen möglich ist (Aktenzeichen 1 StR 265/16).

Im Streitfall ging es um Provisionszahlungen, die der Empfänger nicht in seiner Einkommensteuererklärung deklariert hatte. Der Steuerpflichtige wollte deshalb eine Selbstanzeige einreichen. Bei gleichzeitig laufenden Ermittlungen in Griechenland wegen Bestechung hatten griechische Ermittlungsbeamte auf Kontoauszügen allerdings schon Nachweise für die Provisionen gefunden. Daraufhin gab der Steuerpflichtige kurzfristig eine Selbstanzeige beim Finanzamt ab. Die Frage lautete nun, ob die Tat bereits entdeckt war, was gemäß § 371 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung die Straffreiheit der Selbstanzeige ausschließt. Der BGH bejahte dies und sah die vor der Selbstanzeige vorliegende Kenntnisnahme der griechischen Ermittlungsbehörden von den Bestechungsvorwürfen als Tatendeckung an, weil aufgrund der geltenden Rechtshilferegelungen mit einer Mitteilung der Erkenntnisse nach Deutschland zu rechnen war.

Die Konsequenz: Im Rahmen der Zurückverweisung zur Neuverhandlung hat der BGH dem Landgericht für die erneute Prüfung vorgegeben, bei der Bemessung der Höhe der Geldbuße zu prüfen, ob das Unternehmen in der Folge dieses Verfahrens entsprechende Compliance-Regelungen optimiert und die betriebsinternen Abläufe so gestaltet hat, dass vergleichbare Normverletzungen künftig deutlich erschwert werden.

Praxishinweis

Der BGH hat damit ausdrücklich die Bedeutung eines Tax Compliance Management Systems für die Bemessung einer Geldbuße klargestellt. Die Entscheidung gilt über die Ordnungswidrigkeiten hinaus selbstverständlich auch für Steuerstraftaten. Die Folge: Unternehmen müssen für steuerliche Zwecke interne Zuständigkeitsregelungen einrichten und aktiv überwachen, wenn sie sich selbst und ihre Mitarbeiter nicht der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen wollen. Ein Tax Compliance Management gilt hierbei als Indiz, das gegen das Vorliegen eines Vorsatzes oder von Leichtfertigkeit sprechen kann. Zwar hat die Finanzverwaltung klargestellt, dass auch das Vorliegen eines Tax-Compliance Systems nicht von jeder Prüfung des Einzelfalls befreit. Trotzdem kann ein effektives Tax-Compliance-System entscheidend dazu beitragen, Risiken zu minimieren.

Lesetipp

Ausführliche Informationen zum Tax Compliance Management lesen Sie auch in unserem Navigator 03/2016 [ 2275 kb ].