Sanierungsgewinne

EU spricht sich für Steuerfreiheit aus

Paul Forst Paul Forst

Die steuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen ist ein Dauerbrenner in der Beratung von Unternehmen in der Krise. Der BFH hatte mit seiner am 8. Februar 2017 veröffentlichten Grundsatzentscheidung die Sanierung von Unternehmen in Deutschland faktisch unmöglich gemacht. Nach seiner Auffassung verstößt der bis dahin angewandte „Sanierungserlass“ der Finanzverwaltung gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Auf der Grundlage dieses Sanierungserlasses hatte die Finanzverwaltung steuerliche Gewinne, die durch Forderungsverzichte von Gläubigern erzielt wurden, steuerfrei gestellt.

Durch das „Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“ vom 27. Juni 2017 wurde mit § 3a EStG eine gesetzliche Vorschrift zur Behandlung eines Sanierungsgewinns geschaffen. Das Gesetz wurde allerdings mit der Vorbehaltsklausel verabschiedet, dass erst eine Zustimmung der EU-Kommission in Form eines Beschlusses das Inkrafttreten ermöglicht. Inzwischen hat die EU-Kommission zu § 3a EStG Stellung genommen. Nach einem Medienbericht der FAZ vom 13. August 2018 hat das BMF diesbezüglich den Eingang eines informellen „Comfort Letters“ bestätigt. Die EU-Kommission soll darin grundsätzlich die Vereinbarkeit der Steuerbegünstigung mit dem europäischen Beihilferecht signalisiert haben.

Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht für notleidende Unternehmen, allerdings hängt das Inkrafttreten der Steuerbegünstigung förmlich von einem positiven Beschluss der EU-Kommission ab. Dieser wurde formal nicht gefasst. Insofern ist nun der Gesetzgeber am Zug, das Erfordernis eines Beschlusses zu streichen und das Gesetz mit sofortiger Wirkung in Kraft treten zulassen. Dem Vernehmen nach plant das BMF, dies im „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren in Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ zu regeln.

Praxishinweis

Unseres Erachtens bietet die Mitteilung aus Brüssel eine ausreichende Grundlage, um Sanierungsgewinne steuerfrei zu stellen. Sanierungen mittels Insolvenzplan und Eigenverwaltung dürften damit wieder deutlich aufgewertet werden. Es bleibt zu hoffen, dass der Gesetzgeber jetzt schnell handelt und sich dabei dazu durchringt, auch für die Zeit bis zum 8. Februar 2017 Rechtssicherheit für die Fälle herzustellen, die unter den vom BFH kassierten Sanierungserlass fallen. Wir werden Sie über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden halten.