Aktuelle Gesetzgebung

Grünes Licht für Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen

Dr. Christoph Kneip Dr. Christoph Kneip

Am 2. Juni 2017 hat der Bundesrat Grünes Licht für die gesetzliche Neuregelung zur Befreiung von Sanierungsgewinnen gegeben. Zuvor hatte der Deutsche Bundestag am 27. April 2017 i Rahmen des Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen eine Steuerbefreiung von Sanierungserträgen im Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuergesetz verabschiedet. Dieser Schritt war erforderlich geworden, nachdem der Bundesfinanzhof den seit 2003 geltenden Sanierungserlass der Finanzverwaltung verworfen hatte. Hier ein Überblick über wichtige Eckpunkte der Neuregelung:

  • Der Sanierungsgewinn wird über die neu eingeführten Vorschriften § 3a EStG und § 7b GewStG sowohl bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer als auch bei der Gewerbesteuer steuerfrei sein. .
  • Eine unternehmensbezogene Sanierung liegt vor, wenn der Steuerpflichtige für den Zeitpunkt des Schuldenerlasses die Sanierungsbedürftigkeit und die Sanierungsfähigkeit des Unternehmens, die Sanierungseignung des betrieblich begründeten Schuldenerlasses und die Sanierungsabsicht der Gläubiger nachweist.
  • Die Steuerbefreiung kann künftig nur dann gewährt werden, wenn im Sanierungs- und Folgejahr bestehende Wahlrechte steuermindernd ausgeübt werden und bestehende Verlustverrechnungspotenziale aus den Vorjahren sowie dem Sanierungs- und Folgejahr verbraucht werden. Das Gesetz enthält nunmehr eine detaillierte Regelung zum sanierungsbedingten Untergang von Steuerminderungspositionen, die sowohl körperschaft- als auch gewerbesteuerlich durch Sonderregelungen ergänzt wird. Zudem ist eine bestimmte Reihenfolge des Verlustverbrauchs vorgesehen. Das Gesetz beschränkt damit den Gesamtumfang der untergehenden Positionen auf den um nicht abzugsfähige Ausgaben im Sanierungs- und Vorjahr geminderten Sanierungsertrag. Dadurch soll eine „Doppelbegünstigung“ in Form der Steuerfreiheit des Sanierungsertrags bei gleichzeitiger unbegrenzter Nutzbarkeit der für die Sanierungsbedürftigkeit ursächlichen Verluste vermieden werden.
  • Betriebsvermögensminderungen oder Betriebsausgaben, die in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit einem Sanierungsgewinn stehen, dürfen nicht abgezogen werden (etwa Beratungskosten). Dies gilt auch für die Gewerbesteuer.

Anwendungsregelung

Die gesetzliche Neuregelung gilt grundsätzlich für Schuldenerlasse nach dem 8. Februar 2017 und mit diesem im Zusammenhang stehende Aufwendungen nach § 3c Absatz 4 EStG. Sämtliche Vorschriften stehen zudem unter dem Vorbehalt, dass die EU-Kommission die Vereinbarkeit mit dem europäischen Beihilferecht bestätigt.

Fazit

Überraschend schnell sind Gesetzgeber und Finanzverwaltung angeschlagenen Unternehmen zur Seite gesprungen und haben Rechtssicherheit für die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen geschaffen. Mit Spannung bleibt jetzt die Entscheidung der EU-Kommission zur Vereinbarkeit mit dem europäischen Beihilferecht abzuwarten. Warth & Klein Grant Thornton steht Unternehmen in Krisensituationen gerne als Ansprechpartner zur Neuregelung zur Verfügung.