BFH-Urteil

Aktuelles zum Quellensteuerabzug bei Total-Buy-Out-Verträgen

Kirstin Müller-Nedebock Kirstin Müller-Nedebock

Rechteüberlassungen durch einen ausländischen Rechteinhaber unterliegen nach § 50a Absatz 1 Nummer 3 Einkommensteuergesetz (EStG) grundsätzlich in Deutschland der Quellensteuer, wenn die Rechteüberlassung zeitlich beschränkt ist. Der deutsche Lizenznehmer ist in diesem Fall zum Einbehalt und zur Abführung der deutschen Quellen-steuer verpflichtet. Werden Rechte jedoch veräußert oder verbrauchen sie sich während der Überlassung vollständig, ist kein Quellensteuerabzug vorzunehmen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte jüngst zu entscheiden, ob die Überlassung eines Nutzungsrechts an einem urheberrechtlich geschützten Werk in Form eines „total buy out“ eine zeitlich beschränkte Nutzungsüberlassung darstellt. Das Urteil wurde am 17. April 2019 veröffentlicht.

Sachverhalt

Im Streitfall hatten ausländische Vertragspartner einem deutschen Medienunternehmen das unbeschränkte Recht zur Verwertung eines Drehbuchs für einen Film überlassen. Im Sinne eines Total-Buy-Out-Vertrages, der die Anwendung deutschen Rechts vorsah, war die Rechteüberlassung unbeschränkt und unwiderruflich. Zudem wurde für fünf Jahre auf Rückfallrechte verzichtet. Die Klägerin, das deutsche Medienunternehmen, vertrat die Ansicht, dass auf die Vergütung für die Rechteüberlassung kein Quellensteuerabzug vorzunehmen sei, weil es sich wirtschaftlich gesehen um eine Rechteveräußerung und keine zeitlich beschränkte Rechteüberlassung handele.

Auffassung des BFH

Der BFH teilt diese Sichtweise nicht. Ob eine Veräußerung vorliege oder nicht, ergebe sich aus dem vertraglich vereinbarten Recht. Aber auch wenn die Rechteüberlassung vertraglich nicht beschränkt werde, könne zivilrechtlich keine Rechteveräußerung vorliegen, da ein Urheberrecht bereits seiner Natur nach grundsätzlich unveräußerlich sei. Auch wirtschaftlich liege deshalb eine Nutzungsüberlassung und kein Rechtekauf vor. Das deutsche Urheberrecht sichere dem Urheber darüber hinaus unter bestimmten Umständen ein Rückrufrecht zu, wenn ein Nutzungsrecht gewährt, aber nicht oder nur unzureichend ausgeübt wurde. Zudem habe der Urheber nach dem Urheberrecht einen Anspruch auf Erfolgsbeteiligung. Beides stehe einer Rechteveräußerung entgegen, da wirtschaftlich das Nutzungsrecht geltend gemacht werden kann, unabhängig vom Wert des Anspruchs. Das Nutzungsrecht als abgeleitetes Recht könne für Zwecke des § 50a Absatz 1 Nummer 3 EStG auch nicht vom originären Recht, dem Urheberrecht, getrennt und separat gewürdigt wer-den.

Praxishinweis

Bei Total-Buy-Out-Verträgen im Zusammenhang mit der Überlassung von Nutzungsrechten an urheberrechtlich geschützten Werken – was insbesondere im Rahmen von Medienproduktionen regelmäßig vorkommt – sollte der Quellensteuerabzug nach § 50a Absatz 1 Nummer 3 EStG beachtet und ggf. eine Freistellungsbescheinigung beantragt werden. Bereits gezahlte Vergütungen für solche Verträge sollten noch einmal im Hinblick auf ihre Quellensteuer-Folgen überprüft werden. Unter Umständen ist Quellensteuer nachträglich anzumelden und abzuführen. Wir unterstützen Sie dabei gerne.