Neue Meldepflichten

Polen sagt internationalen Steuergestaltungen den Kampf an

Wolf Hausberg Wolf Hausberg

Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2019 wurde das polnische Steuerrecht um die Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen erweitert („Mandatory Disclosure Rules“, kurz „MDR“). Die Meldepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen sind gemäß der EU-Richtlinie 2018/822 vom 25. Mai 2018 von allen Mitgliedstaaten der EU in nationales Recht umzusetzen.

Polen ist der erste Mitgliedstaat der EU, der diese Richtlinie bereits gesetzlich kodifiziert hat (für Deutschland besteht derzeit lediglich Gesetzesentwurf; eine Umsetzung in deutsches Recht hat gemäß der Richtlinie bis Ende 2019 zu erfolgen). Ziel dieser Meldepflicht ist es, bestimmte grenzüberschreitende Steuergestaltungen an die Finanzverwaltungen zu melden, um ein Vorgehen gegen unerwünschte Steuersparmodelle zu ermöglichen und um gesetzliche Gegenmaßnahmen ergreifen zu können.

Unter die polnische Meldepflicht fallen sowohl grenzüberschreitende als auch inländische Steuergestaltungen; auch bereits geplante Steuergestaltungen werden erfasst. Die Meldung hat innerhalb von 30 Tagen an die Finanzverwaltung zu erfolgen. Des Weiteren ist zu beachten, dass in Polen eine Rückwirkung auf das Datum der EU-Richtlinie besteht. Dies bedeutet, dass grenzüberschreitende Steuergestaltungen vor 2019 (ab dem 25. Mai 2018) sowie inländische Steuergestaltungen (ab dem 01. November 2018) der Meldepflicht unterliegen.

Die EU-Richtlinie umfasst grundsätzlich alle Ertragsteuern, nicht aber die Umsatzsteuer. Die polnische Regelung umfasst dagegen ebenfalls umsatzsteuerliche Gestaltungen und geht damit auch in diesem Punkt über die Richtlinie hinaus. Ob ein Sachverhalt der Meldepflicht unterliegt, ist anhand eines Katalogs von 24 sogenannten Kennzeichnen bzw. Merkmalen zu prüfen (im Vergleich hierzu sieht die EU-Richtlinie lediglich 15 Kennzeichen vor), die auf ein potenzielles Risiko der „aggressiven“ Steuergestaltung hindeuten. Grundsätzlich ist die Meldepflicht obligatorisch. Bei einer Minderanzahl dieser Merkmale ist eine Offenlegung jedoch erst erforderlich, wenn wesentlicher Zweck der Gestaltung die potenzielle Erlangung eines Steuervorteils ist.

Wer hat zu melden:

Grundsätzlich unterliegt der Meldepflicht der sogenannte Intermediär, also derjenige, der die Steuergestaltung konzipiert, vermarktet oder implementiert (zum Beispiel Finanzdienstleister, Steuerberater, Rechtsanwälte). Des Weiteren unterliegt auch der Nutznießer dieser Steuergestaltung der Meldepflicht.

Zusätzlich haben auch Unterstützer der Gestaltungsmaßnahme eine Meldepflicht. Dies können beispielsweise sein Wirtschaftsprüfer, Notare, Buchhalter, welche entweder selbst oder über Dritte zum Beispiel bei der Entwicklung, Vermarktung, Organisation oder der Implementierung beraten/teilgenommen haben.

 

Potenzielle Sanktionen:

Nicht erbrachte Meldungen oder andere Verstoße gegen die Meldepflichten können folgende Geldstrafen zur Folge haben:

  • Im Fall der Nichterfüllung der Meldepflicht bis zu Mio. PLN 2 (ca. TEUR 463)
  • Bis zu Mio. PLN 10 (ca. Mio. EUR 2,4) für Intermediäre (in besonderen Fällen der Nichterfüllung der Meldepflicht)
  • Bis zu Mio. PLN 20 (ca. Mio. EUR 4,7) zusätzlich für Personen, die für die Meldung von Steuergestaltungen zuständig sind (in Fällen von fehlerhaftem Reporting oder verspätetem Reporting)

 

Fazit

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die EU mit der oben genannten Richtlinie der internationalen Steuergestaltung den Kampf angesagt hat. Wie bereits oben mitgeteilt, geht das polnische Steuerrecht sogar noch einen Schritt weiter und bezieht nicht nur die von der EU geforderten Steuerarten ein, sondern erweitert das nationale Recht um weitere Steuerarten bzw. weitere Kriterien und rein nationale Gestaltungen.

Praxishinweis

Angesichts der drohenden empfindlichen Strafen bei Zuwiderhandlungen empfiehlt sich hier eine proaktive Offenlegung. Gerade bei grenzüberschreitenden Sachverhalten muss bei Verstößen nicht nur in einem Land mit Geldstrafen gerechnet werden. Diese können nicht nur in Polen, sondern in allen von der Steuergestaltung betroffenen EU-Ländern ebenfalls festgesetzt werden.

In Deutschland liegt derzeit lediglich ein Gesetzesentwurf vor, welcher in der deutschen Steuerliteratur kritisch diskutiert wird. Eine Implementierung in deutsches Recht hat bis jetzt noch nicht stattgefunden. Da aber die EU-Richtlinie bis zum Jahresende 2019 einer Umsetzung in nationales Recht bedarf, kann dies zeitnah geschehen.

Sprechen Sie uns an! Gerne beantworten wir Ihre Fragen zu den neuen Meldepflichten.

Ansprechpartner

Warth & Klein Grant Thornton:

Wolf Hausberg

Grant Thornton Polen:

Małgorzata Samborska