Pensionsrückstellungen

Bundestag verabschiedet Neuregelung zur Abzinsung

Hermann-Josef Schulze Osthoff Hermann-Josef Schulze Osthoff

Der Deutsche Bundestag hat am 18. Februar 2016 das „Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften“ verabschiedet. Das Gesetz sieht – übereinstimmend der diesbezüglichen Formulierungshilfe der Bundesregierung vom 27. Januar 2016 – eine Änderung des § 253 Handelsgesetzbuch vor, wonach bei der Durchschnittsbetrachtung zur Ermittlung des Zinssatzes für die Bewertung von Pensionsrückstellungen nicht mehr auf die vergangenen sieben, sondern auf die vergangenen zehn Geschäftsjahre abzustellen ist.

Für die Unternehmen können sich dadurch in Einzelfällen zunächst deutliche Entlastungen ergeben, da die Rückstellungen stark durch das niedrige Zinsumfeld in die Höhe getrieben wurden. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die Unternehmen verpflichtet werden, laufend den Unterschiedsbetrag, der sich zwischen der sieben- und zehnjährigen Durchschnittsbetrachtung ergibt, zu ermitteln. Dieser Unterschiedsbetrag unterliegt einer Ausschüttungssperre und ist jährlich im Anhang anzugeben.

Die Neuregelungen gelten für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2015 enden. Sie dürfen aber auch schon angewendet werden für Geschäftsjahre zum 31.Dezember 2015, eine rückwirkende Anwendung ist also wahlweise möglich. Für 2015 könnte dann - bei einer Restlaufzeit von 15 Jahren - ein Zinssatz von ca. 4,3 % statt 3,89 % angewendet werden. Es ist zu erwarten, dass der konkrete zum 31.12.2015 maßgebende Zinssatz in Kürze von der Deutschen Bundesbank veröffentlicht wird.

Für den Konzernabschluss gelten die Neuregelungen und die Übergangsvorschriften entsprechend. Ausgenommen sind lediglich die Regelungen zur jährlichen Ermittlung des Unterschiedsbetrags und zur Ausschüttungssperre, da dem Konzernabschluss keine Ausschüttungsbemessungsfunktion zukommt.
Das vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz muss nun noch den Bundesrat passieren. Es besteht die Möglichkeit, dass das Gesetz bereits am 26.02.2016 vom Deutschen Bundesrat verabschiedet werden kann. Die Verkündung im Bundesgesetzblatt wäre danach für März 2016 vorgesehen.

Praxishinweis

Bilanzierende Unternehmen sollten jetzt prüfen, ob es sinnvoll und möglich ist, die Abschlüsse bis zum Inkrafttreten der Neuregelung offen zu halten, um das vorgesehene Wahlrecht zur rückwirkenden Anwendung der Neuregelung zu nutzen. Nach Sinn und Zweck der Neuregelungen, die Unternehmen möglichst frühzeitig von den Auswirkungen der Niedrigzinsphase bei der Bewertung der Pensionsrückstellungen bilanziell zu entlasten, erscheint es zwar möglich, den zehnjährigen Diskontierungszinssatz bereits zu einem Zeitpunkt zu berücksichtigen, zu dem das Gesetz bereits materiell beschlossen, indes formal noch nicht in Kraft getreten ist. Es wird gleichwohl empfohlen, wenn eben möglich das Inkrafttreten des Gesetzes abzuwarten.

Bei Fragen zu den Neuregelungen und zu der erstmaligen vorzeitigen Anwendung im Abschluss zum 31.12.2015 sprechen Sie uns gerne an. Wir verfolgen für Sie die weiteren Entwicklungen im Gesetzgebungsverfahren und beraten Sie bei der Lösung auftretende Zweifelsfragen.