Organschaft

BFH ordnet Konzernbesteuerung bei der Umsatzsteuer neu

Ulrike Slotty-Harms Ulrike Slotty-Harms

Nicht nur ertragsteuerlich, auch in der Umsatzsteuer ist die Organschaft ein kontrovers diskutiertes Thema. Mit mehreren Urteilen vom 2. Dezember 2015 hat der Bundesfinanzhof (BFH) versucht, die Vorgaben des EuGH (insbesondere Rechtssache Larentia + Minerva C-108/14, C-109/14) in nationales Recht umzusetzen. Wir informieren Sie über Einzelheiten.

Organschaft mit Tochterpersonengesellschaften

Bislang war vorausgesetzt, dass es sich bei der Organgesellschaft um eine juristische Person handelt. Gegen diese bisherige Sichtweise lässt der BFH nunmehr eine Organschaft auch mit Tochterpersonengesellschaften zu (Aktenzeichen V R 25/13). Voraussetzung: Gesellschafter der Personengesellschaft sind nur der Organträger und andere vom Organträger finanziell beherrschte Gesellschaften.

Die Einschränkung der Organschaft auf abhängige juristische Personen ist dem Grunde nach sachlich gerechtfertigt, weil nur so einfach und rechtssicher über die Beherrschungsvoraussetzungen der Organschaft entschieden werden kann. Bei der juristischen Person ist dies durch das dort geltende Mehrheitsprinzip und die rechtliche Ausgestaltung von Gesellschaftsgründung und Anteilsübertragung gewährleistet. Demgegenüber gilt bei Personengesellschaften grundsätzlich das Einstimmigkeitsprinzip. Zudem lassen sich Personengesellschaften im Grundsatz ohne Formzwang gründen, wobei Gesellschaftsanteile ebenso formfrei übertragen werden können. Nach dem Urteil des BFH rechtfertigen diese Unterschiede aber nicht den Ausschluss auch von Tochterpersonengesellschaften, an denen nur der Organträger und andere von ihm finanziell beherrschte Gesellschaften beteiligt sind. Die Beherrschung kann dann nicht in Frage gestellt werden. Damit erweitert sich der Kreis der in die Organschaft einzubeziehenden Tochtergesellschaften.

Keine Organschaft zwischen Schwestergesellschaften

Der BFH hält weiter daran fest, dass die Organschaft eine eigene Mehrheitsbeteiligung des Organträgers an der Tochtergesellschaft voraussetzt und dass zudem im Regelfall eine personelle Verflechtung über die Geschäftsführung der Personengesellschaft bestehen muss (Aktenzeichen V R 15/14). Damit bleibt es beim Erfordernis einer Beherrschung der Tochtergesellschaft durch den Organträger. Der BFH lehnt es ausdrücklich ab, die Organschaft aus Gründen des Unionsrechts auf lediglich eng miteinander verbundene Personen zu erweitern. Eine Organschaft zwischen Schwestergesellschaften bleibt damit weiterhin ausgeschlossen.

Keine Organschaft mit Nichtunternehmern

Entgegen einer aus dem Unionsrecht abgeleiteten Sichtweise hält der BFH daran fest, dass der Organträger Unternehmer sein muss. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die nicht unternehmerisch tätig ist, kann daher die Vorteile der Organschaft durch eine Nichtbesteuerung der von den Tochtergesellschaften bezogenen Leistungen nicht in Anspruch nehmen (Aktenzeichen V R 67/14).

Bei der Organschaft handelt es sich um eine Vereinfachungsmaßnahme, die eine eigene Unternehmerstellung des Organträgers voraussetzt. Dies ist zur Verhinderung missbräuchlicher Praktiken unionsrechtlich geboten. Mangels eigener Unternehmerstellung ist die juristische Person des öffentlichen Rechts nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn ihr beispielsweise Personal gestellt wird. Wäre die Bildung einer Organschaft auch ohne eigene Unternehmerstellung möglich, käme es zu einer Umgehung dieses Abzugsverbots.

Auswirkungen auf Unternehmensübertragungen

Nach dem weiteren BFH-Urteil vom 3. Dezember 2015 (Aktenzeichen V R 36/13) kann die Organschaft auch bei Unternehmensübertragungen von Bedeutung sein. Unternehmensübertragungen sind als Geschäftsveräußerung nicht steuerbar. Dies setzt grundsätzlich die Übertragung auf einen Unternehmenserwerber voraus. Eine Aufspaltung des einheitlichen Unternehmens auf zwei Erwerber ist bei einer bloßen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern demgegenüber nicht begünstigt.

Im Streitfall hatte ein Einzelunternehmer im Wege der Generationennachfolge sein Unternehmen auf zwei Personengesellschaften, eine Betriebs- und eine Besitzgesellschaft, übertragen. Gesellschafter waren der Einzelunternehmer und seine beiden Söhne. Der BFH sieht nur die Übertragung auf die Betriebsgesellschaft als Geschäftsveräußerung an, nicht aber auch die Übertragung auf die Besitzgesellschaft.

Zwischen Betriebs- und Besitzgesellschaft lag auf der Grundlage der BFH-Urteile vom 2. Dezember 2015 auch keine Organschaft vor. Diese scheiterte insbesondere am Erfordernis einer eigenen Mehrheitsbeteiligung (Aktenzeichen V R 15/14). Bei Annahme einer Organschaft wäre demgegenüber steuerrechtlich von einer Übertragung auf einen Erwerber auszugehen gewesen, sodass auch die zivilrechtliche Übertragung auf die Besitzgesellschaft als Geschäftsveräußerung nicht steuerbar gewesen wäre.

Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 4/16 vom 27.01.2016 zu den Urteilen V R 25/13, V R 15/14, V R 67/14 vom 02.12.2015 und V R 36/13 vom 03.12.2015