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BMF reagiert mit Nichtanwendungserlass

Stephanie Saur Stephanie Saur

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 5. Februar 2020 zum sogenannten Zusätzlichkeitserfordernis bei der Gewährung von Sachbezügen und Zuschüssen Stellung genommen. Im Ergebnis wendet die Finanzverwaltung die jüngste Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum sogenannten Lohnformenwechsel nicht an. In unserem Beitrag „Lohnformenwechsel – BFH-Urteil eröffnet interessante Optionen“ hatten wir mögliche (positive) Folgen aus der Rechtsprechung dargestellt.

Mit dem BMF-Schreiben vom 5. Februar 2020 greift die Finanzverwaltung der geplanten gesetzlichen Regelung des Zusätzlichkeitserfordernis in § 8 Absatz 4 EStG vor. Das Schreiben ist in allen offenen Fällen anzuwenden und wird damit auch im Rahmen von Lohnsteuer-Außenprüfungen Anlass zur Diskussion geben.

Hervorzuheben ist, dass die Finanzverwaltung in dem BMF-Schreiben vom geplanten Gesetzeswortlaut abweicht. So soll das Zusätzlichkeitserfordernis nur vorliegen, wenn

  1. die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet,
  2. der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt,
  3. die verwendungs-oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohnes gewährt und
  4. bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht wird.

Der Gesetzesentwurf sieht derzeit vor, dass die begünstigte Leistung nicht anstelle einer Erhöhung des Arbeitslohnes gewährt wird. Auf den Zeitpunkt des Wegfalls der Vergünstigung wird nicht eingegangen (vgl. unseren Beitrag vom 22. Januar 2020 zur Einführung des § 8 Abs. 4 EStG)

Praxishinweis

Arbeitgeber sollten bestehende Gestaltungsmodelle prüfen und vor Abschluss neuer Modelle die weitere Entwicklung verfolgen.