Gesetzgebung

Aktuelle Initiativen zur Vermeidung der Geldwäsche

„Wir wollen Geldwäsche noch wirksamer bekämpfen. Deshalb wird das Transparenzregister aufgewertet, um das bereits bestehende Arsenal im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter aufzurüsten.“ Mit diesen Worten nahm Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Transparenz-Finanzinformationsgesetz Stellung, das am 10 Februar 2021 verabschiedet wurde.

Das Transparenzregister hatte zuvor lediglich eine ergänzende Funktion. Sofern Daten bereits aus anderen Registern wie Handels- oder Genossenschaftsregister ersichtlich waren, mussten diese nicht auch noch im Transparenzregister aufgeführt werden. Dies ändert sich nun, das Transparenzregister wird ein Vollregister. Und das Transparenz-Finanzinformationsgesetz ist nur ein Teil einer Reihe von Initiativen zur Bekämpfung von Geldwäsche.

Bereits Anfang 2020 trat die Änderungsrichtlinie der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft. Hierdurch wurden unter anderem strengere und erweiterte Meldevorschriften für Immobilienmakler, Notare, Goldhändler, Auktionshäuser und Kunsthändler beschlossen. Darüber hinaus wurden verstärkte Sorgfaltspflichten bei Transaktionen mit Hochrisikoländern erwirkt und niedrigere Schwellen für Bargeldzahlungen wie beispielsweise beim Erwerb von Edelmetallen eingeführt.

Das "Gesetz zur Stärkung der Integrität der Wirtschaft" soll das Unternehmensstrafrecht reformieren und wesentlich stärkere Instrumente zur Sanktionierung von Straftaten beinhalten, die von Verbänden begangen werden. Im Bundesrat wurde der entsprechende Gesetzentwurf bereits kontrovers diskutiert und mit fachlichem Änderungsbedarf an den Deutschen Bundestag verwiesen. Die Beschlussfassung soll Mitte des Jahres 2021 erfolgen. Für Unternehmen bedeutet das Regelwerk eine Aufwertung der Compliance-Richtlinien. Es soll Anreize zur Förderung von Compliance-Maßnahmen bieten, um durch interne Untersuchungen Straftaten wie beispielsweise Geldwäsche aufzuklären. Darüber hinaus sollen rechtssichere Anreize für Investitionen in Compliance geschaffen werden. Eine Verabschiedung des Gesetzes ist noch in diesem Jahr geplant.

Daneben hat die Bundesregierung bereits im vorigen Jahr das Strategiepapier "Strategie gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung" vorgelegt, in dem Ministerien übergreifend Schwachstellen bei der Bekämpfung von Geldwäsche evaluieren sollen. Neben der besseren Koordination der strukturellen Zusammenarbeit enthält das Papier auch eine Erweiterung der Ressourcen für den Bereich Geldwäsche bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Darüber hinaus sollen zukünftig bei der Strafverfolgung von Geldwäsche Bußgelder ausgesprochen werden, wenn bei den Compliance-Strukturen Mängel hinsichtlich der Prävention zur Bekämpfung von Geldwäsche aufgedeckt werden.

Das Finanzministerium strukturierte 2017 die zuständige Financial Intelligence Unit (FIU) um und unterstellte sie dem Zoll. Die FIU prüft Fälle, die im Zusammenhang mit Geldwäsche stehen. Erhärtet sich der Verdacht, übergibt sie den Fall den zuständigen Behörden. Rückmeldungen geben der FIU darüber Aufschluss, ob der weitergeleitete Fall eine strafrechtliche Verfolgung auslöst. Gemäß den Jahresberichten der FIU stieg die Anzahl der gemeldeten Verdachtsfälle innerhalb der vorigen Dekade von knapp 10.000 Fällen im Jahr 2009 auf fast 115.000 Fälle im Jahr 2019.

Die dargestellten gesetzlichen Initiativen lösen zum Teil umfassenden Handlungsbedarf in der Kreditwirtschaft aus. Fraglich bleibt in diesem Zusammenhang, ob sich die Dynamik der gesetzgeberischen Maßnahmen damit im Bereich der Geldwäscheprävention sowie der Vermeidung der Terrorismusfinanzierung abschwächen dürfte. Zu beantworten ist diese Frage derzeit kaum. Daneben ist zu erkennen, dass die Schere zwischen Verdachtsmeldungen an die Staatsanwaltschaft und Rückmeldungen durch die Staatsanwaltschaft weiter auseinander geht.

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Quelle: FIU, Jahresberichte 2017 und 2019

In diesem Zusammenhang ist in der Kreditwirtschaft erkennbar, dass hinsichtlich der gemeldeten Verdachtsfälle an die Staatsanwaltschaft ein zum Teil heterogenes Zeitfenster hinsichtlich der Meldeanforderungen an die Staatsanwaltschaft umgesetzt ist.

Praxishinweis

Von den betroffenen Unternehmen wird, nicht nur im Bereich Compliance, weiterhin erhöhte Sensibilität im Hinblick auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verlangt werden. Im Zusammenhang mit den umgesetzten Vorgaben zur Vermeidung von Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung bei Kreditinstituten und den anderen verpflichteten Unternehmen, wie etwa den Güterhändlern, wäre es insoweit wünschenswert auch zu hinterfragen, ob die bereits bestehenden Vorgaben zur Vermeidung von Geldwäscheaktivitäten und der Terrorismusfinanzierung tatsächlich geeignet sind, um unter Risikoaspekten den damit einhergehenden betriebenen Aufwand zu rechtfertigen. Wir stehen Unternehmen aus der Kreditwirtschaft zu ihren Fragen rund um die dargestellten Gesetze und Initiativen gerne zur Verfügung. Sprechen Sie uns an!