Mitbestimmung

Auch Leiharbeitnehmer zählen mit

Kathrin Reitner Kathrin Reitner

In Bezug auf die Auswirkungen des Einsatzes von Leiharbeitnehmern besteht in vielen Bereichen nach wie vor (Rechts-)Unsicherheit. Mit seiner Entscheidung vom 25. Juni 2019 (Aktenzeichen II ZB 21/18) hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun zumindest für das Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) verbindlich festgelegt, worauf es für Unternehmen, die Leiharbeiter einsetzen bei der Ermittlung der dort geregelten Schwellenwerte ankommt: Zusammengefasst, zählen für die Schwellenwerte neben den Stammarbeitsplätzen auch die Arbeitsplätze, die dauerhaft (länger als 6 Monate) mit Leiharbeitnehmern besetzt sind. Diese seien, so der BGH, für die ständige Größe des Unternehmens ebenso prägend wie die Arbeitsplätze der Stammbelegschaft.

Gemäß § 14 Absatz 2 Satz 5 und 6 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) sind Leiharbeitnehmer im Rahmen der Schwellenwerte des MitbestG zu berücksichtigen, wenn die Einsatzdauer mehr als 6 Monate beträgt. Im Rahmen der Auslegung hat der BGH in seiner aktuellen Entscheidung nun klargestellt, dass diese Zeitspanne von 6 Monaten nicht arbeitnehmerbezogen, sondern arbeitsplatzbezogen zu verstehen ist. Es ist folglich - anders als der Wortlaut vermuten lässt - gerade nicht darauf abzustellen, ob der einzelne Leiharbeitnehmer für länger als 6 Monate eingesetzt wird. Vielmehr kommt es darauf an, wie viele Arbeitsplätze in dem Unternehmen regelmäßig über die Dauer von sechs Monaten hinaus mit (wechselnden) Leiharbeitnehmern besetzt werden. Die Begründung des BGH: Es kommt darauf an, dass der Einsatz von Leiharbeitnehmern so dauerhaft erfolgt, dass er für die ständige Größe des Unternehmens ebenso prägend ist wie die Stammbelegschaft.

Für Entleiherbetriebe bedeutet dies, dass ein paritätisch besetzter Aufsichtsrat bereits dann zu bilden ist, wenn die Summe der dauerhaft (mehr als 6 Monate) mit Leiharbeitnehmern besetzten Arbeitsplätze und der Stammarbeitnehmer den Schwellenwert von 2.000 Arbeitnehmern übersteigt. Auf die konkrete Einsatzdauer der eingesetzten Leiharbeitnehmer kommt es hierfür nicht an.  Entsprechendes gilt auch für die Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrates nach dem Drittelbeteiligungsgesetz, bei dem ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder aus Arbeitnehmervertretern bestehen muss, wenn der Schwellenwert von 500 Arbeitnehmern - auch erst unter Berücksichtigung der dauerhaft (mehr als 6 Monate) mit Leiharbeitnehmern besetzen Arbeitsplätzen - überschritten wird.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.