Aufreger Mindestlohn

Warum Arbeitszeitkonten zum unkalkulierbaren Risiko werden

Stefan Rau Stefan Rau

Der Mindestlohn bleibt in der Diskussion. Über ein Jahr nach der flächendeckenden Einführung des Mindestlohns sehen sich Unternehmen mit zahlreichen versteckten Risiken konfrontiert, die ihnen das Leben schwer machen. Unsere Experten RA Thomas Graf, RA Kathrin Reitner und RA Stefan Rau beleuchten mit dem Thema Arbeitszeitkonten einen Stolperstein, der in der Praxis unbedingt vermieden werden sollte.

Die Erfahrungen mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) haben gezeigt, dass der Versuch einer Anpassung des Arbeitsrechts an die Bedürfnisse der globalisierten und digitalisierten Wirtschaft für Unternehmen ein böses Erwachen zur Folge haben kann. Hier führte zuletzt die fehlende Rechtssicherheit über die Anwendbarkeit von Tarifverträgen zur Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen bei über 3.000 Arbeitgebern und in Höhe von insgesamt mehr als 220 Millionen Euro.

Ähnliche Folgen könnten bei Arbeitszeitkonten drohen. Neben der Zahlung von 8,50 Euro Mindestentgelt sind Unternehmen seit dem 1. Januar 2015 auch verpflichtet, den Mindestlohn spätestens einen Monat nach Erbringung der Arbeitsleistung auszuzahlen. Ausnahmsweise dürfen in Arbeitszeitkonten eingestellte Überstunden innerhalb von zwölf Monaten ausgeglichen werden. Diese Ausnahme gilt jedoch ausschließlich für 50 Prozent der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit. Welche Arbeitszeit- und Lohnbestandteile bei der Überprüfung der rechtzeitigen Zahlung des Mindestlohns herangezogen werden können, ist höchstrichterlich weitestgehend ungeklärt.

Hohe Geldbußen und Nachforderungen drohen

Insbesondere der flexible Einsatz von so genannten Minijobbern auf Basis von Arbeitszeitkonten wird damit zum unkalkulierbaren Risiko für Unternehmen. Jede Überschreitung der 50-Prozent-Grenze kann zur ungewollten Begründung eines voll sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses führen. Im schlimmsten Fall drohen die Nachzahlung der vollen Sozialversicherungsbeiträge bis zur Regelverjährungsgrenze von vier Jahren sowie die Erhebung darauf fälliger Säumniszuschläge. Zusätzlich kann ein Verstoß gegen die Pflicht zur rechtzeitigen Auszahlung des Mindestlohns mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro belegt werden und für betroffene Unternehmen zum Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge führen.

Hinzu kommt: Neuerdings soll ein Verschulden des Arbeitgebers vermutet werden, wenn dieser bei Unklarheiten über arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Fragen nicht stets eine Entscheidung der Einzugsstelle einholt. Das so genannte Einzugsstellenverfahren sollte ursprünglich dem Arbeitgeber bei der Absicherung von schwierigen Rechtsfragen dienen. Dass sich dieses zu einem quasi „sanktionsbewährten Pflichtverfahren“ entwickelt, macht zunehmend Grund zur Sorge.

Jedes fünfte Unternehmen betroffen

Fest steht: Die Beschäftigung von Minijobbern auf Grundlage von Arbeitszeitkonten ist nach aktueller Rechtslage höchst riskant und sollte unter begleitender Beratung durch arbeitsrechtliche Spezialisten erfolgen. Dabei sollte die korrekte Behandlung von Arbeitszeitkonten seit dem 1. Januar 2015 unbedingt kritisch überprüft werden. Andernfalls besteht in kommenden sozialversicherungsrechtlichen Betriebsprüfungen ein hohes Risiko der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen.

Praxishinweis

Unsere arbeitsrechtlichen Experten haben umfangreiche Erfahrung bei der Beratung zu allen Fragen rund um das Mindestlohngesetz sowie bei der Gestaltung von Arbeitszeitkonten. Wir unterstützen Sie gerne mit konkreten Handlungsvorschlägen und zielführenden Praxis-Tipps. Sprechen Sie uns an!

Beitrag verfasst von RA Thomas Graf