Informationsaustausch

DAC 6 vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie

Aktuell: Die Europäische Kommission hat am 8. Mai 2020 einen Vorschlag zu Änderungen der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung veröffentlicht. Damit soll der Notwendigkeit einer Verschiebung bestimmter Fristen für die Einreichung und den Austausch von Informationen aufgrund der COVID-19-Pandemie Rechnung getragen werden. Zusammenfassend soll die Richtlinie wie folgt geändert werden:

  • Änderung des Datums für den ersten automatischen Informationsaustausch über meldepflichtige grenzüberschreitende Vereinbarungen vom 31. Oktober 2020 auf den 31. Januar 2021
  • Änderung des Datums für den Beginn der 30-Tagesfrist für „aktuelle“ grenzüberschreitende Steuergestaltungen vom 1. Juli 2020 auf den 1. Oktober 2020
  • Änderung des Datums für die Meldung der "historischen" grenzüberschreitenden Vereinbarungen (das heißt Vereinbarungen, die vom 25. Juni 2018 bis zum 30. Juni 2020 meldepflichtig wurden) vom 31. August 2020 auf den 30. November 2020
  • Änderung des Datums für die vorzunehmende Aktualisierungsmeldung für sogenannte marktfähige Gestaltungen vom 31. Oktober 2020 auf den 31. Januar 2021

In Anbetracht der gegenwärtigen Unsicherheit bezüglich der weiteren Entwicklung der COVID-19-Pandemie sieht die vorgeschlagene Initiative die Möglichkeit vor, den Aufschub für die Einreichung und den Austausch von Informationen um maximal drei weitere Monate zu verlängern.

Das bedeutet: Die vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen lediglich die erstmaligen Meldefristen. Der zeitliche Anwendungsbereich von DAC 6 wird durch den Vorschlag nicht berührt.

Nächste Schritte: Der Vorschlag wird dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt. Die Mitgliedstaaten sollen dann vor dem 31. Mai 2020 entsprechende Rechtsvorschriften verabschieden, sodass diese zum 1. Juni 2020 anzuwenden sind.

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