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EU plant große Reform der Mehrwertsteuer

Ulrike Slotty-Harms Ulrike Slotty-Harms

Am 4. Oktober 2017 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Neuregelung der EU-Mehrwertsteuervorschriften veröffentlicht. Die Pläne bilden die größte Reform des EU-Mehrwertsteuersystems seit einem Vierteljahrhundert und werden weitreichende Folgen für Unternehmen mit sich bringen.

Hintergrund

Als das EU-Mehrwertsteuersystem vor rund 25 Jahren eingeführt wurde, war bereits klar, dass es sich hierbei nur um eine Übergangslösung handeln sollte. Komplizierte Regelungen mit vielen Ausnahmefällen, die in den verschiedenen Mitgliedsstaaten zum Teil nicht einheitlich umgesetzt wurden, machten das System fehler- und insbesondere betrugsanfällig. Das neue Mehrwertsteuer-Paket der Europäischen Kommission soll das derzeitige System grundlegend verbessern. Die neuen Re-gelungen sollen insbesondere für grenzüberschreitend tätige Unternehmen einfacher, transparenter und kosteneffizienter werden.

Was ist geplant?

Die Europäische Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat nun einen Vorschlag übermittelt, bei dessen Zustimmung die folgenden weitreichenden Änderungen des EU-Mehrwertsteuersystems bis spätestens zum Jahr 2022 in Kraft treten sollen:

 

1. Innergemeinschaftliche Lieferungen

Innergemeinschaftliche Lieferungen zwischen Unternehmern sollen künftig nicht mehr steuerbefreit sein, sondern mit dem Steuersatz des Bestimmungsmitgliedsstaats versteuert werden. Steuerschuldner soll grundsätzlich der leistende Unternehmer sein.

 

2. Bestimmungslandprinzip

Die Umsatzbesteuerung von Lieferungen und sonstigen Leistungen soll vollumfassend im Mitgliedsstaat des Endverbrauchs erfolgen. In einer ersten Phase werden die Regelungen zum Ort der Lieferung und in einer zweiten Phase zum Ort der sonstigen Leistungen angepasst.

 

3. Rechnungsanforderungen

Um nicht die Regelungen mehrerer EU-Mitgliedsstaaten erfüllen zu müssen, soll es zukünftig ausreichen, wenn Unternehmer Rechnungen nach dem Recht ihres Ansässigkeitsstaats ausstellen.

 

4. One-Stop-Shop Registrierung

Zur Vermeidung von zahlreichen Umsatzsteuer-Registrierungen in den Mitgliedsstaaten sollen Steuerpflichtige die Erklärungen über eine zentrale Anlaufstelle („One-Stop-Shop Registrierung“) in ihrem Mitgliedstaat abgeben können.

 

5. Zusammenfassende Meldungen

Zusammenfassenden Meldungen werden abgeschafft.

 

6. Zertifizierter Steuerpflichtiger

Der Status „zertifizierter Steuerpflichtiger“ soll vertrauenswürdigen Unternehmern zu-Gute kommen, die sodann von weiteren Vereinfachungsregelungen profitieren können. Als vertrauenswürdig gilt, wer bislang keine schwerwiegenden Verstöße gegen steuer- oder zollrechtliche Vorschriften und keine Straftaten im Rahmen seiner Wirtschaftstätigkeit begangen hat. Wem bislang der Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für Zollzwecke gewährt wurde, soll auch als zertifizierter Steuerpflichtiger anerkannt werden können.

 

Übergangsregelungen

Bis zur Umsetzung des endgültigen Mehrwertsteuer-Systems sollen zum 1. Januar 2019 kurzfristige Provisorien eingeführt werden, um die Funktionsweise des derzeitigen Systems zu verbessern.

1. Reihengeschäfte

Bei Reihengeschäften, in denen der mittlere Unternehmer den Transport veranlasst, soll eine einheitliche Regelung zur Zuordnung der bewegten Lieferung geschaffen werden.

 

2. Belegnachweise

Es sollen einheitliche Vorgaben für Belegnachweise im innergemeinschaftlichen Waren verkehr geschaffen werden. Für zertifizierte Steuerpflichtige soll darüber hinaus eine Vereinfachungsregelung eingeführt werden.

 

3. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Kunden wird materielle Voraussetzung für die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung.

 

4. Konsignationslager

Sofern Lieferer und Abnehmer zertifizierte Steuerpflichtige sind, wird eine Vereinfachungsregelung für Konsignationslagerfälle eingeführt.