Mitarbeiterentsendungen

Lohnsteuer: Arbeitgebern droht eine verschärfte Haftung

Stephanie Saur Stephanie Saur

Steuerfalle wirtschaftlicher Arbeitgeber

Bei einer grenzüberschreitenden Tätigkeit sehen die einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen in der Regel vor, dass dem Tätigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zusteht, wenn der Arbeitnehmer sich

  • länger als 183 Tage in einem bestimmten 12 Monatszeitraum/Kalender- oder Steuerjahr im Tätigkeitstaat aufhält oder
  • die Vergütung durch einen oder für einen im Tätigkeitsstaat ansässigen Arbeitgeber gezahlt werden oder
  • die Zahlung des Arbeitslohns zu Lasten einer Betriebsstätte des Arbeitgebers im Tätigkeitsstaat erfolgt.

 

Auch in Fällen, in denen die so genannte 183-Tage-Regel nicht greift, sollten Arbeitgeber unbedingt prüfen, ob im Tätigkeitsstaat eine Steuerpflicht gegeben ist. Dabei kommt dem Kriterium des „wirtschaftlichen Arbeitgeber“ besondere Bedeutung zu.

Die deutsche Finanzverwaltung stellt in diesem Zusammenhang nicht auf die zivilrechtliche Ausgestaltung des Arbeitsvertrages ab, sondern nimmt ausschließlich  eine wirtschaftliche Betrachtung vor. Ein Unternehmen ist demnach als wirtschaftlicher Arbeitgeber anzusehen, wenn

  • es das (anteilige) Gehalt des Arbeitnehmers getragen hat oder
  • eine Übernahme des Gehalts nach den Grundsätzen des Fremdvergleichs hätte erfolgen müssen und
  • der Arbeitnehmer organisatorisch in das aufnehmende Unternehmen eingebunden ist.

Gerade die Frage, ob eine Weiterbelastung der Kosten im Einzelfall angemessen und erforderlich gewesen wäre, ist häufig Gegenstand von Diskussionen mit der Finanzverwaltung.

Bisherige lohnsteuerliche Behandlung

Inländische Arbeitgeber sind zum Lohnsteuerabzug verpflichtet und können für nicht einbehaltene Lohnsteuer haftbar gemacht werden. Im Fall der Mitarbeiterentsendung sah die bisherige Regelung jedoch vor, dass eine Verpflichtung nur bestand, wenn der inländische deutsche Arbeitgeber mit den Kosten der Entsendung belastet war, das heißt das ausländische Unternehmen vom inländischen Unternehmen einen finanziellen Ausgleich für die Arbeitnehmerüberlassung beansprucht und erhalten hat.

Insoweit besteht derzeit eine Regelungslücke in den Fällen, in denen eine Steuerpflicht besteht, da eine Weiterbelastung zwar nicht erfolgt ist, jedoch nach Auffassung der Finanzverwaltung hätte erfolgen müssen. Bisher war der Arbeitgeber in diesen Fällen nicht zum Lohnsteuereinbehalt verpflichtet.

Geplante Gesetzesänderung

Achtung: Der Gesetzgeber will diese Lücke nun schließen und plant, im aktuellen Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2019 (Bearbeitungsstand 8. Mai 2019) die folgende in kursiv gefasste Ergänzung des § 38 Absatz 1 Satz 2 EStG einzuführen, die den Fremdvergleichsgrundsatz in das Gesetz mitaufnimmt:

„In den Fällen der internationalen Arbeitnehmerentsendung ist das nach Satz 1 Nummer 1 in Deutschland ansässige aufnehmende Unternehmen inländischer Arbeitgeber, wenn es den Arbeitslohn für die ihm geleistete Arbeit wirtschaftlich trägt oder nach dem Fremdvergleichsgrundsatz hätte tragen müssen;“

Die Konsequenzen: Damit besteht zukünftig auch in den Fällen eine Lohnsteuereinbehaltungspflicht, in denen in fremdunüblicher Weise keine Lohnkostenweiterbelastung vorgenommen wurde.

Wurde für den Mitarbeiter keine Lohnsteuer einbehalten, droht nun auch in diesen Fällen eine Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers unter Berücksichtigung der ungünstigen Steuerklasse VI.

Praxishinweis

Die Lohnsteuerhaftungsgefahr im Rahmen von internationalen Mitarbeiterentsendung nach Deutschland steigt durch die geplante Gesetzesänderung.

Um Haftungsfallen zu vermeiden, sollten Arbeitgeber jetzt bei Entsendungen zu verbundenen Unternehmen in Deutschland unbedingt dokumentieren, warum  das aufnehmende Unternehmen als wirtschaftlicher Arbeitgeber anzusehen ist oder warum nicht. In diesem Zusammenhang  empfiehlt sich auch eine Abstimmung mit Verrechnungspreisspezialisten. Im Zweifelsfall ist die Einholung einer Lohnsteueranrufungsauskunft anzuraten.

Zu beachten ist auch, dass die sozialversicherungsrechtliche Einordnung einer Entsendung je nach Fallkonstellation von der lohnsteuerlichen Einordnung abweichen kann. Darüber hinaus sollten bei jeder Entsendung arbeitnehmerüberlassungsrechtliche Aspekte im Auge behalten werden.

Gerne unterstützen wir Sie bei der Analyse der einzelnen Fälle und der Dokumentation.