Steuerfreie Sachbezüge

BFH ändert Rechtsprechung zu Lohnsteuer-Gestaltung

Stephanie Saur Stephanie Saur

Gestaltungsmodelle, in denen der Arbeitnehmer einer Bruttolohnreduzierung zustimmt, um einen steuerlich günstigen Sachbezug (zum Beispiel Fahrtkostenzuschüsse) zu erhalten, scheiterten in der Vergangenheit häufig am sogenannten Zusätzlichkeitserfordernis. Nach Auffassung der Finanzverwaltung setzt dieses voraus, dass der Sachbezug zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn hinzutritt, mithin der Sachbezug nicht durch eine vorherige Bruttolohnreduzierung kompensiert werden darf. Dem ist der Bundesfinanzhof nun mit seinem Urteil vom 1. August 2019 entgegen getreten (Aktenzeichen VI R 32/18):

„Ohnehin geschuldeter Arbeitslohn“ im Sinne der steuerlichen Vorschriften sei derjenige Lohn, den der Arbeitgeber verwendungsfrei und ohne eine bestimmte Zweckbindung (ohnehin) erbringt. Zusätzlicher Arbeitslohn liegt vor, wenn dieser verwendungs- bzw. zweckgebunden neben dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird. Es kommt nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer auf den zusätzlichen Arbeitslohn einen arbeitsrechtlichen Anspruch hat (Änderung der Rechtsprechung). Ein arbeitsvertraglich vereinbarter Lohnformenwechsel ist deshalb nicht begünstigungsschädlich. Setzen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den "ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" für künftige Lohnzahlungszeiträume arbeitsrechtlich wirksam herab, kann der Arbeitgeber diese Minderung durch verwendungsgebundene Zusatzleistungen steuerbegünstigt ausgleichen. Diese treten nunmehr zum Zahlungszeitpunkt zum ohnehin - nur noch in geminderter Höhe - geschuldeten Lohn hinzu und werden somit "zusätzlich" zu diesem erbracht.

Praxishinweis

Das Urteil bietet Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die nicht tarifgebunden sind, neue Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich der steuerfreien Sachbezüge (unter anderem Kindergartenzuschüsse, E-Bike, Jobticket). Es wird abzuwarten sein, wie die Finanzverwaltung auf die Entscheidung reagiert.