Gesetzentwurf

Nettolohnoptimierung soll eingeschränkt werden

Stephanie Saur Stephanie Saur

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mehreren Urteilen vom 1. August 2018 (unter anderem Aktenzeichen VI R 32/18) zu Gestaltungen Stellung genommen, in denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den bisherigen Arbeitslohn für künftige Lohnzahlungszeiträume einvernehmlich arbeitsrechtlich wirksam herabsetzten. Die (Lohn-)Minderung glich der Arbeitgeber durch steuerbegünstigte verwendungsgebundene Zusatzleistungen (unter anderem Fahrtkostenzuschüsse) aus. Strittig war in diesem Zusammenhang die Auslegung des sogenannten Zusätzlichkeitserfordernisses für die Gewährung der begünstigten Sachbezüge. Der BFH erkannte die Gestaltung als unschädlichen „Lohnformenwechsel“ an. In unserem Beitrag „Lohnformenwechsel – BFH-Urteil eröffnet interessante Optionen“ haben wir mögliche (positive) Folgen aus der Rechtsprechung unter anderem im Zusammenhang mit der Gewährung von Gutscheinen dargestellt.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat nunmehr am 17. Januar 2020 den Referentenentwurf eines Grundrentengesetzes (GruReG) vorgelegt, in dem auch die Einführung einer Regelung zur „Zusätzlichkeitsvoraussetzung“ (§ 8 Absatz 4 EStG-E) vorgesehen ist. Der Gesetzgeber orientiert sich dabei im Wesentlichen an der bisherigen Verwaltungsauffassung und folgt der Rechtsprechung damit ausdrücklich nicht.

Die „Zusätzlichkeitsvoraussetzung“ ist nach dem derzeitigen Stand des Gesetzgebungsverfahrens nicht erfüllt, wenn der Wert einer Arbeitgeberleistung (Sachbezüge oder Zuschüsse) auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet, der Anspruch auf Arbeitslohn zugunsten der Leistung herabgesetzt oder die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung anstelle einer Erhöhung des Arbeitslohns gewährt wird. Gerade die dritte Option (zweckgebundene Leistung anstatt Gehaltserhöhung) wurde in der Vergangenheit vielfach von Unternehmen genutzt.

Der weitere Gang des Gesetzgebungsverfahrens bleibt abzuwarten.