Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Die Lizenzschranke kommt - jetzt reagieren!

Am 25. Januar 2017 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen. Damit soll verhindert werden, dass multinationale Unternehmen Gewinne durch Lizenzzahlungen in Staaten mit besonders günstigen Besteuerungsregimen für Lizenzeinnahmen (sogenannte Lizenzboxen, Patentboxen oder IP-Boxen) verlagern. Voraussetzung ist, dass die begünstigte Besteuerung nicht dem „Nexus-Ansatz“ entspricht und insoweit als schädlich anzusehen ist.

Der Anfall von Lizenzeinnahmen lässt sich verhältnismäßig leicht steuern, sodass in der Vergangenheit vielfach eine Verlagerung dieser Einnahmen in Niedrigsteuergebiete zu beobachten war. Korrespondierend dazu stellen die entsprechenden Aufwendungen auf Ebene des zahlenden Unternehmens steuerlich relevante Betriebsausgaben dar. Insbesondere in Konstellationen, in denen die nutzende Gesellschaft im Hochsteuergebiet steuerlich ansässig ist, führte diese Gestaltung nach Auffassung der Finanzverwaltung zu erheblichen Verwerfungen.

Durch die Bemühungen der OECD und der G20 im Rahmen des BEPS-Projekts bestärkt, wird solchen Gestaltungen nun der Kampf angesagt. Vereinfacht ausgedrückt soll dies dadurch erreicht werden, dass der Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen aus der Nutzung von Lizenzen eingeschränkt wird, wenn der Gläubiger der Zahlungen diese nur einer niedrigen Besteuerung unterwirft und Schuldner und Gläubiger einander nahe stehende Personen sind. Eine Niedrigbesteuerung soll künftig bei einer Belastung von weniger als 25% vorliegen. Die Höhe des Betriebsausgabenabzugs richtet sich nach der Ertragsteuerbelastung beim Gläubiger. Je höher die steuerliche Belastung beim Gläubiger desto höher der Betriebsausgabenabzug beim Schuldner.

Aber: nicht jede Niedrigbesteuerung soll sanktioniert werdent, sondern grundsätzlich nur eine Niedrigbesteuerung im Rahmen eines Präferenzregimes. Mit anderen Worten: Wenn  das Ausland allgemein eine niedrige Besteuerung für alle Einkünfte vorsieht, bleibt der Betriebsausgabenabzug erhalten. Aber auch wenn die Niedrigbesteuerung auf ein Präferenzsystem beschränkt ist, ist der Betriebsausgabenabzug noch nicht automatisch zu versagen. In diesem Fall ist vielmehr zu prüfen, ob die Präferenzregelung nach den Wertungen der OECD und der G20 schädlich ist. Nur dann wird der Betriebsausgabenabzug versagt. Erstaunlich ist, dass als schädlich eingestufte Präferenzsysteme bis zum 30. Juni 2021 abgeschafft werden müssen. Nimmt man das Verbot ernst, bedeutet dies, dass ab dem 01. Juli 2021 zumindest innerhalb der OECD für die Lizenzschranke kein Anwendungsbereich mehr verbleibt.

Praxishinweis

Ob die Lizenzschranke in der Praxis tatsächlich eine breite Anwendung erfährt oder eher als Demonstration eines politischen Handlungswillens zu sehen ist, wird die Zukunft zeigen. Betroffene Unternehmen sollten sich aber schon jetzt mit den geplanten Regelungen vertraut machen und ihre Vertragsgestaltung auf Anpassungsbedarf  überprüfen. Unsere Experten unterstützen Sie dabei gerne. Sprechen Sie uns an.

Lesetipp

Ausführliche Informationen zur geplanten Lizenzschranke finden Sie auch in unserem Newsletter [ 145 kb ].