Compliance

Was das geplante Lieferkettengesetz bedeutet

In Deutschland ansässige Unternehmen sollen verpflichtet werden, sich und ihre Direktlieferanten auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards zu prüfen. Was Sie zukünftig beachten sollten und welche präventiven Maßnahmen zu ergreifen sind.

Anfang März 2021 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Lieferkettengesetzes verabschiedet, mit dem in Deutschland ansässige Unternehmen verpflichtet werden, sich und ihre Direktlieferanten auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards hin zu prüfen. Noch in dieser Legislaturperiode soll das geplante Lieferkettengesetz verabschiedet werden. Arbeitgeberverbände zeigen sich bisher erleichtert über den entschärften Entwurf der Regierung. Was Unternehmen zukünftig beachten sollten und welche präventiven Maßnahmen zu ergreifen sind, erläutert dieser Beitrag.

Was ist zu beachten und wen betrifft der Entwurf?

Das neue Lieferkettengesetz soll den Schutz der Menschenrechte in der gesamten Lieferkette eines Unternehmens verbessern. Der Fokus liegt auf der Wahrung konformer Anstellungs- und Arbeitsbedingungen, diskriminierungsfreiem Umgang, Vermeidung von Umweltschädigungen und dem Entgegenwirken von Kinder- und Zwangsarbeit. Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette sollen frühzeitig erkannt und abgestellt werden.

Der Entwurf betrifft in Deutschland ansässige Unternehmen mit mindestens 3.000 Mitarbeitern, ab 2024 liegt die Grenze bei 1.000 Beschäftigten. Es ist zu erwarten, dass die Mitarbeitergrenze weiter reduziert wird und auch kleinere und mittelständische Unternehmen betroffen sein werden.

Welche Sanktionen können drohen?

Künftig wird das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Einhaltung der Sorgfaltspflichten überwachen und vor Ort Kontrollen bei Unternehmen durchführen. Zudem können Beschwerden von Betroffenen direkt dort gemeldet werden. Bei Missachtung der Sorgfaltspflichten sieht das Lieferkettengesetz Sanktionen in Form von Zwangs- und Bußgeldern in Höhe von bis zu zehn Prozent des Umsatzes vor. Des Weiteren können Unternehmen, gegen die bereits ein hohes Bußgeld verhängt wurde, für bis zu drei Jahre von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.

Welchen Handlungsbedarf gibt es?

Unternehmen sollten ihre Compliance-Organisation um Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsgesichtspunkte in der Lieferkette erweitern Dies umfasst die Durchführung einer unternehmensbezogenen Risikoanalyse, in der das Risiko möglicher Menschenrechtsverletzungen bewertet wird. Auf dieser Grundlage sind zumutbare und verhältnismäßige Folgemaßnahmen zu ergreifen. Von der Anpassung interner Richtlinien bis zum Vertragsmanagement mit Lieferanten, von vertraglichen Sanktionen (Kündigungen, Schadensersatzansprüche, Freistellungsansprüche) bis hin zur Überprüfung von Compliance Standards in der nachgeschalteten Lieferkette sind Folgemaßnahmen vielfältig.

Warum sollte schon jetzt gehandelt werden?

Auch wenn das geplante Gesetz erst im ersten Quartal 2023 in Kraft treten wird, sollten sich Unternehmen frühzeitig darauf vorbereiten. Die strukturellen wie praktischen Anpassungen auf das Lieferantenmanagement können mehrere Monate in Anspruch nehmen. Aus dem Grund ist zu empfehlen, die neuen Vorgaben bereits jetzt schon zu prüfen und ein konformes Lieferantenmanagement zu implementieren.