Geplante Reform der Investmentbesteuerung

Welche Änderungen auf Fonds und Anleger zukommen

Dr. Claudia Klümpen-Neusel Dr. Claudia Klümpen-Neusel

Das Bundesministerium für Finanzen hat am 24. Februar 2016 einen Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung vorgelegt. Das Inkrafttreten der Reform ist zum 1. Januar 2018 geplant und wird umfassende Änderungen für Investmentfonds und ihre Anleger zur Folge haben. Mit dem geplanten Gesetz werden im Wesentlichen die folgenden Ziele verfolgt:

  • EU-rechtliche Risiken sollen ausgeräumt werden.
  • Einzelne „aggressive“ Steuergestaltungen sollen verhindert und die Gestaltungsanfälligkeit des Investmentsteuerrechts insgesamt reduziert werden.
  • Der Aufwand für die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen auf Seiten der Wirtschaft und der Bürger einerseits sowie der Kontrollaufwand der Verwaltung andererseits soll in den Massenverfahren bei Publikums-Investmentfonds und deren Anlegern erheblich verringert werden.
  • Darüber hinaus sollen Gestaltungen zur Umgehung der Dividendenbesteuerung (Cum/Cum-Geschäfte) über Investmentfonds und in der Direktanlage verhindert werden.

Die wichtigsten Eckpunkte des Entwurfs erklären unsere Expertinnen RA/StB Dr. Claudia Klümpen-Neusel und RA Juliette Gill in einer Serie für das private banking magazin.

Teil 1

In Teil 1 geht es um folgende Themen:

  • Anwendungsbereich des neuen Investmentsteuergesetzes (InvStG-E)
  • Intransparente Besteuerung von Publikums-Investmentfonds
  • Besteuerung auf Ebene des Anlegers
  • Vorabpauschale
  • Teilfreistellung

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Teil 2

In Teil 2 werden die im Raum stehenden neuen Besteuerungsregeln für Spezial-Investmentfonds, geplante Übergangsregelungen sowie sonstige Änderungen des Investmentsteuergesetzes dargestellt.

Hier die Themen von Teil 2 im Überblick:

  • Definition des Spezial-Investmentfonds
  • Erwerbsmöglichkeit für natürlich Personen
  • Besteuerung des Spezial-Investmentfonds
  • Besteuerung auf Ebene des Anlegers
  • Inkrafttreten, Übergangsregelung und Bestandschutz
  • Veräußerung von Streubesitzanteilen
  • Berufsträgerbescheinigung

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Teil 3

Teil 3 befasst sich mit Cum-Cum-Geschäften, die vom Gesetzgeber als missbräuchliche Steuergestaltungsmöglichkeit angesehen werden und durch Gesetzesänderungen im Rahmen der Investmentsteuerreform zukünftig unterbunden werden sollen.

Hier die Themen von Teil 3 im Überblick:

  • Cum-Ex-Geschäfte
  • Cum-Cum-Geschäfte
  • Die neue Regelung in der Fassung des Regierungsentwurfs
  • Erstmalige Anwendung und die Reaktionen auf die Gesetzesänderung

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